Hohe Staatsschulden spielen eine entscheidende Rolle

Der renommierte Schweizer Geldtheoretiker Peter Bernholz geht deshalb einen Schritt weiter als Friedman und hält die Geldschöpfung nur in Kombination mit defizitären Staatshaushalten für die Ursache aller Inflationen. In seinem Buch „Monetary Regimes and Inflation“, einer umfangreichen empirischen Untersuchung von Hyperinflationen, kommt er zu folgendem Ergebnis:

„Hyperinflationen sind immer verursacht durch Defizite des Staatshaushalts, die überwiegend durch Geldschöpfung finanziert werden.“

Ein inflationäres Jahrzehnt zeichnet sich ab

Ganz so einfach, wie Friedman glaubte, ist die Sache also nicht. Sie wird sogar noch komplizierter, wenn man bedenkt, dass es in zahlreichen Ländern, allen voran in Japan, schon seit vielen Jahren sehr hohe Haushaltsdefizite gibt, die überwiegend durch Geldschöpfung der Zentralbank finanziert werden. Hohe Inflationsraten sind aber jahrelang ausgeblieben. Das hat sich jetzt in 2021 jedoch geändert.

Die Geldentwertung hat also begonnen. Warum das so ist und vor allem, warum es sich wahrscheinlich um eine langfristige Trendwende hin zu hohen Inflationsraten handelt, zeigen wir Ihnen in unserer Krisensicher Investieren Themenschwerpunkt-Ausgabe „Inflation“.

Passend zur Geldentwertung hat ein treffsicherer Indikator jetzt ein Kaufsignal für den Goldminensektor gegeben. In den vergangenen sechs Jahren kam es anschließend stets zu einem Kursanstieg von durchschnittlich 25% in drei Monaten.

Das kürzlich gegebene Signal lässt für die von mir empfohlenen Goldminenaktien also ein sehr gutes erstes Quartal 2022 erwarten. Nehmen Sie die großen Chancen wahr, die sich Ihnen hier jetzt bieten, und informieren Sie sich über die aussichtsreichsten Investments mit meinem Börsenbrief Krisensicher Investieren – jetzt 30 Tage kostenlos.

Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr,

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: 2016 stieg der Goldminen Index sogar um 180%.

Bezuschusste Einrichtungen sollen finanziell nicht attraktiver als der Staatsdienst sein

Das Bundesinnenministerium fördert die parteinahen Stiftungen mit Globalzuschüssen. Diese Zuschüsse betragen im Jahr 2021 insgesamt rund 141 Millionen Euro. Die Finanzierung der politischen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt unterliegt den Bestimmungen des Haushaltsrechts des Bundes. Danach gilt auch für die politischen Stiftungen das sogenannte Besserstellungsverbot. Das Besserstellungsverbot verlangt, dass geförderte Einrichtungen ihre Beschäftigten finanziell nicht besserstellen, als es die Arbeits- und Entgeltregelungen für vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes zulassen. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nur aus zwingenden Gründen mit Ausnahmegenehmigung des Bundesfinanzministeriums zugelassen werden. Mit dieser Regelung will der Staat verhindern, dass bezuschusste Einrichtungen finanziell attraktiver als der Staatsdienst sind.

Außertarifliche Gehaltszahlungen an das Leitungspersonal

Die Stiftungen zahlen ihrem Leitungspersonal außertarifliche Entgelte bis zur Höhe der Besoldungsgruppe B 9 der Bundesbesoldungsordnung; das sind derzeit mehr als 12 000 Euro monatlich. Damit erreicht ihr Leitungspersonal ein Gehaltsniveau wie Spitzenbeamte, etwa die Präsidenten von Bundeskriminalamt oder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Vergleich zu diesen Behörden sind die politischen Stiftungen jedoch verhältnismäßig klein, sie haben weniger Beschäftigte und ein geringeres Budget. Auch hat das Bundesinnenministerium einen fiktiven Versorgungszuschlag von 30 Prozent zugelassen, den die Stiftungen ihrem Leitungspersonal auszahlen Die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung des Finanzministeriums für diese außertariflichen Entgelte hat das Innenministerium nicht eingeholt.

Es liegen Verstöße gegen das Besserstellungsverbot vor

Das Innenministerium hat die außertariflichen Gehaltszahlungen zugelassen, ohne - wie vorgeschrieben - bei den Leitungsstellen eine sachgerechte Stellenbewertung durchführen zu lassen. Den außertariflich Beschäftigten des Bundes werden keine Versorgungszuschläge oder ähnliche zusätzliche Gehaltsbestandteile gewährt. Vielmehr wird die Alterssicherung der Beschäftigten des Bundes durch die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung realisiert. Die außertariflichen Gehaltszahlungen verstießen ebenso wie die Versorgungszuschläge gegen das Besserstellungsverbot. Eine Ausnahmegenehmigung des Finanzministeriums lag nicht vor.

Das Finanzministerium wird wohl Ausnahmen zulassen

Das Bundesinnenministerium will jetzt Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium aufnehmen, um eine allgemeine Regelung zur Bezahlung der Leitungskräfte der politischen Stiftungen abzustimmen. Da wird das Lindner-Ministerium in ein gewisses Dilemma kommen. „Zwingende Gründe“, die das Haushaltsrecht für eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot fordert, sind nicht ersichtlich. Andererseits sind die politischen Stiftungen für die Parteien von großer Wichtigkeit, man braucht die Leitungsstellen als Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker. Im Ergebnis wird es wohl darauf hinauslaufen, dass man die gesellschaftspolitische Bedeutung der Stiftungen betonen wird, liebe Leserinnen und Leser, und die Spitzengehälter für das Leitungspersonal absegnet, befürchtet

Ihr

Gotthilf Steuerzahler