Pinocchio in Aktion: Fed-Chef Jerome Powell und Olaf Scholz

„Der Wettbewerb der Gauner“

Liebe Leser,

in seinem 2012 erschienenen Buch „Der Wettbewerb der Gauner“ hat der Ökonom Hans-Hermann Hoppe, der einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der University of Nevada innehatte, den politischen Wettbewerb analysiert. Dabei ist er zu einem eindeutigen und überzeugenden Ergebnis gekommen: Auf dem Weg zur Macht findet eine systematische Negativauswahl statt; nur die größten Gauner schaffen es an die Spitze.

Das gleiche Prinzip scheint auch für Zentralbanker zu gelten. Auf Ex-EZB-Chef Draghi und seine Nachfolgerin, die Juristin Lagarde, muss ich wohl nicht näher eingehen. Wenn Sie die Machenschaften der EZB in den vergangenen Jahren mitverfolgt haben, wissen Sie ohnehin Bescheid.

Fed-Chef Jerome Powell weiß angeblich gar nicht, was er tut

Stattdessen möchte ich Sie auf den jüngsten Auftritt von Fed-Präsident Powell aufmerksam machen. Er sagte kürzlich auf einer Pressekonferenz: „Wir konzentrieren uns überhaupt nicht darauf, Preise von Vermögenswerten in eine bestimmte Richtung zu bewegen.“ David Rosenberg, der ehemalige Chefvolkswirt von Merrill Lynch, kommentierte diese absurd falsche Behauptung mit dem Ausruf: „Du meine Güte! Ist das ein Auftritt von Pinocchio?“

Wenn es denn nur Pinocchio wäre! In unserem im November 2019 erschienenen Buch „Die Wohlstandsvernichter“ haben Roland Leuschel und ich in aller Deutlichkeit die Wirkung der unseriösen Geldpolitik der vergangenen Jahre analysiert. Auch unsere Ergebnisse sind eindeutig: Erstens verteilen Zentralbanker Wohlstand in großem Stil von unten nach oben um. Zweitens vernichten Sie Wohlstand. Drittens torpedieren sie die Marktwirtschaft und damit auch die Demokratie.

Finanzminister Scholz fabuliert von Schuldentilgung

Auch in Deutschland sieht es nicht anders aus: Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli 2020 den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung seines gewaltigen Konjunkturpakets beschlossen. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung des Bundes auf rund 218 Milliarden Euro. Die von mir stets als Papiertiger bezeichnete Schuldenbremse im Grundgesetz war bereits Ende März dieses Jahres außer Kraft gesetzt worden.

Die Dimension der Neuverschuldung erkennen Sie am einfachsten im Vergleich mit der Finanzkrise der Jahre 2008/09. Die damalige Rekordverschuldung betrug 44 Mrd. Euro – im Jahr 2010. Stellen Sie sich auch jetzt schon darauf ein, dass die Schuldenorgie mit 218 Milliarden Euro noch lange nicht vorüber ist.

Oder glauben Sie der Märchenstunde von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Er fabulierte jetzt von einer im Jahr 2023 beginnenden Schuldentilgung, mit der ein Großteil der neuen Kredite innerhalb von 20 Jahren abgezahlt werden soll.

Gold ist heute wichtiger denn je

Tatsache ist: Alle großen Geldentwertungen gingen mit hohen und stark steigenden Staatsschulden einher, die von der Zentralbank finanziert wurden. Also genau das, was wir gerade nicht nur in Deutschland, sondern weltweit erleben.

In der Vergangenheit konnten Sie sich vor der inflationären Vernichtung Ihres Wohlstands am besten mit Gold schützen. Aufgrund der schon seit langem unseriösen Geld- und Staatsschuldenpolitik empfehle ich in meinem Börsenbrief Krisensicher Investieren bereits seit November 2013 einen Goldanteil von 25% bis 35%. Damals notierte Gold bei 975 € pro Unze. Aktuell sind es 1.580 €. Jetzt rückt bereits die 1.800er-Marke ins Visier.

Goldpreis pro Unze in Euro, 2000 bis 2020
Worüber kaum berichtet wird: In den vergangenen 20 Jahren ist der Goldpreis viel stärker gestiegen als der S&P 500 oder der DAX.
Quelle: StockCharts.com

Vermögensschutz und Vermögensaufbau

Vermögensschutz ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Die andere heißt Vermögensaufbau. Und der gelingt in Zeiten des geldpolitischen Irrsinns am besten mit Goldminenaktien.

In meiner am 29. Juni erschienenen Krisensicher Investieren-Themenschwerpunkt-Ausgabe „Edelmetallaktien Teil II – Die Edelmetallhausse ist intakt“ bespreche ich ausführlich den Gold Miners Index und zeige Ihnen, welche der 10 interessantesten Goldminenaktien jetzt in Ihr Depot gehören. Im Edelmetallsektor bieten sich Ihnen trotz neuer Rekordpreise weiterhin außergewöhnlich attraktive Chancen, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Testen Sie jetzt meinen Börsenbrief Krisensicher Investieren 30 Tage kostenlos.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: Die Überbewertung der US-Aktienmärkte hat Rekordniveaus erreicht. Machen Sie sich auf einiges gefasst: Die 1930er Jahre lassen grüßen. Mehr dazu in der Juli-Ausgabe von Krisensicher Investieren.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?

Wie ein Bundesland die Arbeit der Steuerfahndung verbessern will

Wo sind sie denn nur hingekommen, meine Steuergroschen?
Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

vor kurzem wurden die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, welche sich mit der Steuerfahndung in einem kleineren Bundesland beschäftigte. Die Untersuchung durch einen Gutachter eröffnet interessante Einblicke in die Tätigkeit der Steuerfahndung und enthält Vorschläge, wie die Arbeit dieser Behörde verbessert werden kann.

Steuerhinterziehung führt in jedem Jahr zu beträchtlichen Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Der Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten kommt daher eine große Bedeutung zu. Die Beamten der Steuerfahndung erforschen Steuerstraftaten bzw. Steuerordnungswidrigkeiten; im Anschluss führen sie Steuerstraf- und Bußgeldverfahren durch. Sie leiten die Ermittlungsverfahren und ahnden Steuerordnungsordnungswidrigkeiten.

Zur Erforschung von Steuerstraftaten hat die Steuerfahndung dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, insbesondere das Recht der vorläufigen Festnahme, der Vernehmung von Beschuldigten, der Anhörung von Zeugen sowie der Durchführung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Telekommunikationsüberwachungen. Darüber hinaus stehen den Beamten der Steuerfahndung auch die Rechte und Pflichten der Finanzämter im Besteuerungsverfahren zu, d. h. sie ermitteln auch die Besteuerungsgrundlagen der betroffenen Steuerzahler.

177,5 Millionen Euro nicht erklärte Steuern wurden von der Steuerfahndung ermittelt

In dem Bericht über die Untersuchung wird ausgeführt, dass die Steuerfahndung in dem betreffenden Bundesland eine qualitativ gute Arbeit leiste. Im Jahr 2016 hätten die Beamten bisher nicht erklärte Steuern (Mehrsteuern) in Höhe von 177,5 Millionen Euro festgestellt und Geldauflagen in Höhe von 1,8 Millionen Euro erteilt. Des Weiteren hat der Gutachter untersucht, zu welchem Anteil die von der Steuerfahndung festgestellten Mehrergebnisse kassenwirksam geworden sind. Das kassenwirksam gewordene Ergebnis wurde aus Vereinfachungsgründen in der Weise ermittelt, dass von den festgestellten Beträgen die als noch „offen“ ausgewiesenen Beträge abgezogen wurden. Dabei handelt es sich bei den als „offen“ ausgewiesenen Summen um Steuern, die bisher nicht erfolgreich vollstreckt werden konnten.

Weniger Frühpensionierungen im Schulbereich in Berlin

Die Frühpensionierungsquote wegen Dienstunfähigkeit in Berlin war trotz sinkender Tendenz in den Jahren 2010 bis 2017 durchgängig deutlich höher als in den anderen Bundesländern. Auch die beiden andern Stadtstaaten Bremen und Hamburg wiesen niedrigere Werte auf. Das Absinken der Berliner Frühpensionierungsquote führte die zuständige Senatsverwaltung vorwiegend auf Maßnahmen im Bereich der Lehrkräfte zurück. Im Schulbereich seien in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen des präventiven Gesundheitsmanagements implementiert worden.

Nur 12 Prozent der Mehrsteuern konnten beigetrieben werden

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass im Jahr 2018 durchschnittlich nur etwa 12 Prozent der zwischen 2015 und 2017 festgestellten Mehrergebnisse tatsächlich realisiert werden konnten. Bei durchschnittlich 29 Prozent waren die Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter noch nicht abgeschlossen. Bei den übrigen Fällen hatten die Finanzämter aufgrund fehlender Erfolgsaussichten intern verfügt, keine weiteren Vollstreckungsversuche mehr vorzunehmen („Niederschlagung“).

In Zukunft sollen verstärkt vermögenssichernde Maßnahmen ergriffen werden

Dieses Ergebnis unterstreicht nach Auffassung des Gutachters die Notwendigkeit, den Steueranspruch im Einzelfall so früh und vollständig wie möglich zu sichern, damit er später auch durchgesetzt werden kann. Zum Beispiel sollten die Finanzbehörden Konten sperren oder die Übertragung von Grundeigentum durch einen Sperrvermerk blockieren. Damit werde verhindert, dass der Steuerschuldner sein Vermögen während des laufenden Verfahrens dem Zugriff der Finanzverwaltung entzieht. Als Reaktion auf diese Vorschläge will das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes zusätzliche Mitarbeiter der Steuerfahndung mit vermögenssichernden Maßnahmen betrauen.

Große Mengen von beschlagnahmten elektronischen Daten fallen an

Im Rahmen von Durchsuchungen durch die Steuerfahndung ist es häufig notwendig, die Daten der Computer und sonstiger elektronischer Systeme der Beschuldigten zu sichern. Da die Daten aber meist sehr umfangreich und in unterschiedlichen Formaten gespeichert sind, ist eine unmittelbare Verarbeitung nicht möglich. Nach dem Sichern der Daten ist es in den meisten Fällen erforderlich, die Daten zu sortieren und in lesbare Formate umzuwandeln. Diese Arbeiten können die Steuerfahnder aber wegen fehlender technischer Hilfsmittel nicht selbst durchführen, sie arbeiten deshalb mit dem Landeskriminalamt ihres Bundeslandes zusammen.

Die IT-Ausstattung der Steuerfahndung wird verbessert werden

Der Gutachter führt hierzu aus, dass die Auswertung von großen Datenmengen sehr zeitaufwändig ist. In Einzelfällen sei es zu Verzögerungen von bis zu einem Jahr gekommen. Während dieser Zeit mussten strafrechtliche Ermittlungen ruhen bzw. zurückgestellt werden. Diese Verzögerungen seien in erster Linie auf die nur unzureichende IT-Ausstattung der Steuerfahndung zurückzuführen.

Das Finanzministerium des betreffenden Bundeslandes hat daraufhin angekündigt, die IT-Ausstattung der Steuerfahndung zu verbessern. Da sich die Finanzverwaltungen der Bundesländer unter einander austauschen, kann davon ausgegangen werden, dass Verbesserungen wie die geschilderten überall in Deutschland bei der Steuerfahndung vorangetrieben werden. Vor diesem Hintergrund ist man gut beraten, liebe Leserinnen und Leser, seine Steuern korrekt zu bezahlen und sich von allen Grauzonen der Steuervermeidung fernzuhalten, sagt nachdrücklich

Ihr

Gotthilf Steuerzahler