Planwirtschaft statt Marktwirtschaft - Die DDR lässt grüßen

„Nach uns die Sintflut!“

Liebe Leser,

die Staatsverschuldung schießt weltweit nach oben, und die Zentralbanken drucken in gigantischem Ausmaß Geld, mit dem sie die Anleihenmärkte leerkaufen, die Verteilung von Helikopter-Geld finanzieren und zusätzliche Kreditvergabe ermöglichen – als wäre die Überschuldung nicht schon groß genug.

Jetzt geht alles, und die Fed kauft sogar schon Junk Bonds, obwohl ihr das nach geltendem US-Recht ausdrücklich verboten ist. Aber dass Zentralbanken über dem Gesetz stehen, ist ja nichts Neues, das kennen wir in Europa längst von der EZB.

Walter Bagehots Regeln (siehe aktuelle Krisensicher Investieren Themenschwerpunkt-Ausgabe „Krisenpolitik von Staat und Notenbanken“) einer vernünftigen Rettungspolitik werden in den Wind geschlagen. Es gibt keine Grenzen mehr, weder für die Geldpolitik, noch für die Staatsverschuldung. „Nach uns die Sintflut!“, lautet der stumme Schlachtruf unserer (Geld)-Politiker.

Die Interventionsspirale dreht sich weiter

Die Interventionsspirale, in deren Zentrum die Zentralbank sitzt, dreht sich wie von mir für die nächste Krise, die jetzt begonnen hat, vorhergesagt unaufhaltsam und in immer größerem Umfang weiter. Ich habe stets betont, dass es kein halbwegs schmerzloses Zurück zu einer funktionierenden und Wohlstand schaffenden Marktwirtschaft mehr geben kann, nachdem die Blasen- und Krisenspirale erst einmal in Gang gesetzt wurde.

In der Monatsausgabe meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren habe ich jetzt die Vermutung geäußert, dass an den Rentenmärkten eine neue Ära begonnen hat. Eine Ära, in der es keine marktwirtschaftliche Preisfindung mehr geben wird, sondern sämtliche Zinssätze von einem Zentralkomitee festgesetzt werden, wird immer wahrscheinlicher. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft – mit den aus dem Ostblock und der DDR bekannten Folgen für Freiheit und Wohlstand.

Horrormeldungen aus der Wirtschaft

Aus der politisch weitgehend stillgelegten Wirtschaft kommen natürlich Horrormeldungen, wie sie höchstens aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre überliefert sind. Beispielsweise stellten in den vergangenen fünf Wochen gut 26 Millionen Amerikaner Anträge auf Arbeitslosengeld. Interessanterweise hatten US-Ökonomen zunächst noch erheblich weniger erwartet. Offenbar werden die Dynamik und Dramatik dieses wirtschaftlichen Abschwungs deutlich unterschätzt.

Ich befürchte, das gilt auch für die weit verbreitete Erwartung, dass wir es nur mit einem kurzfristigen Einbruch zu tun haben und eine schnelle Rückkehr zum Zustand vor der Stilllegung der Weltwirtschaft möglich ist. Die riesigen Spekulationsblasen, die von den Zentralbanken in den vergangenen Jahren aufgepumpt wurden, sprechen jedenfalls gegen diese Hypothese, bei der wohl der Wunsch der Vater des Gedankens ist – oder der Glaube an die Allmacht der Gelddruckmaschine.

Achtung: Der Kursanstieg ist nur eine Bearmarketrally

Nach dem ersten Schock über die Stilllegung der Wirtschaft kam es an den Aktienmärkten trotz der grauenvollen Entwicklungen der Realwirtschaft wieder zu steigenden Kursen, so dass ein mehr oder weniger großer Teil der zunächst eingetretenen Verluste wieder aufgeholt wurde. Interessanterweise ist die Markttechnik aber negativ geblieben. Das zeigt mir, dass wir es hier wahrscheinlich nur mit einer Bearmarketrally zu tun haben.

Die Abkoppelung der Aktienmärkte vom Geschehen in der Wirtschaft und die fundamentale Überbewertung haben durch diesen Kursanstieg einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Moment dominiert am Aktienmarkt offenbar die Überzeugung, dass ausschließlich die Gelddruckmaschine von Bedeutung sei.

Gegen diese These spricht allerdings die Finanzmarktgeschichte. Sie zeigt, dass der Bereinigungsprozess, der mit dem Platzen großer Spekulationsblasen ausgelöst wird, durch geldpolitische Maßnahmen nicht völlig unterbunden werden kann. Darüber hinaus zeigt sie, dass an den Aktienmärkten nur langsam und schrittweise eine Rückkehr der Vernunft und eine Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen erfolgt. Deshalb kommt es in allen großen Baissen zwischendurch zu Kurserholungen, die jedoch nur Gegenbewegungen auf dem Weg nach unten sind.

Gold und Goldminenaktien sollten Sie haben

Die geld- und staatsschuldenpolitischen Rahmenbedingungen sind schon seit rund 20 Jahren sehr bullish für Gold. Deshalb haben Anleger mit Gold seit dem Jahr 2000 bis heute besser abgeschnitten als mit dem S&P 500. Das wissen viele Anleger zwar nicht, aber es ist eine Tatsache.

Jetzt haben sich diese Rahmenbedingungen für Gold noch einmal ganz erheblich verbessert. Deshalb und aus Gründen, die Sie in meiner am Dienstag, den 28. April erscheinenden Monats-Ausgabe von Krisensicher Investieren erfahren, steht die längst laufende Goldhausse jetzt am Beginn ihrer zweiten Phase, die gewöhnlich auch die längste und stärkste ist. Von der dritten Phase, in der es zu extremen spekulativen Übertreibungen kommt, sind wir noch weit entfernt.

Informieren Sie sich auf höchstem Niveau mit Krisensicher Investieren, und erfahren Sie in meinem Goldminen-Depot, welche Goldminenaktien Sie jetzt kaufen sollten. Jetzt meinen Börsenbrief Krisensicher Investieren 30 Tage kostenlos testen.

Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Wochenende,

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: Ausgewählte Aktien, Goldminenaktien und Fremdwährungen. Mehr dazu in meinem Börsenbrief Krisensicher Investieren.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?

Wie staatliche Bürokratie die Vereine belastet

Wo sind sie denn nur hingekommen, meine Steuergroschen?
Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

in Sonntagsreden erkennt die Politik die Bedeutung des Vereinswesens für die Allgemeinheit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land an. Nach allen offiziellen Verlautbarungen soll das Engagement in den Vereinen gestärkt und gefördert werden. Doch die bürokratischen Lasten, die der Staat den Vereinen auferlegt, nehmen stetig zu und halten die Vereine von ihrer eigentlichen Arbeit ab.

In Deutschland gibt es rund 600.000 Vereine, in denen sich Millionen Menschen freiwillig engagieren. Besonders mitgliederstark sind Sportvereine, aber auch die Vereine in den Bereichen Musik und Kultur, Soziales und Gesundheit, Freizeit und Geselligkeit sowie Umweltschutz und Naturschutz sind von erheblicher Bedeutung. Kleinere Vereine werden in der Regel von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern geleitet. Deren Tätigkeit besteht zu einem Großteil darin, bürokratischen Anforderungen Genüge zu tun.

Aus der Sicht der Vereine sind die meisten staatlichen Vorgaben durchaus nachvollziehbar, die Vielzahl und Komplexität der Regelungen führt jedoch zu einer kaum mehr tragbaren Belastung. Im Ergebnis sehen sich viele Vereine durch die bürokratischen Aufwände überfordert und verlangen von der Politik, sich für sachgerechte Erleichterungen einzusetzen.

Die bürokratischen Belastungen wurden im Einzelnen untersucht

Vor diesem Hintergrund hat der Normenkontrollrat eines großen Bundeslandes vor kurzem ein Beratungsunternehmen damit beauftragt, die bürokratischen Belastungen für Vereine und Ehrenamt im Einzelnen zu untersuchen und Vorschläge für Entlastungen zu machen. Um ein möglichst umfassendes Bild von den Bürokratielasten zu erhalten, hat das Beratungsunternehmen zunächst Gespräche mit den Dachverbänden der Vereine in dem Bundesland geführt, danach eine Online-Befragung von knapp 1.900 Vereinsvertretern durchgeführt und schließlich regionale Workshops über Belastungen und Entlastungsmöglichkeiten veranstaltet.

Bürokratische Lasten schrecken von der Besetzung von Vorstandsämtern ab

Als die beiden größten Herausforderungen für die Vereine in den nächsten Jahren nannten die in die Untersuchung Einbezogenen die Nachbesetzung von Vorstandsämtern sowie die Belastung durch Bürokratie. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen der mangelnden Bereitschaft, Vorstandsämter wahrzunehmen und den bürokratischen Lasten. Denn gerade Funktionsträger wie Vereinsvorsitzende, Kassenwarte oder Schriftführer müssen sich vorrangig mit den bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen, wobei sie sich bei Fehlern und Unterlassungen auch noch der persönlichen Haftung ausgesetzt sehen.

Die Gewinnung von neuen Vereinsmitgliedern, die sinkende Bereitschaft, sich in Vereinen zu engagieren sowie Fragen der Vereinsfinanzierung wurden bei der Befragung ebenfalls als problematisch benannt, wurden aber als weniger gravierend eingestuft als die Nachbesetzung von Vorstandsämtern und die bürokratischen Anforderungen.

Der Datenschutz belastet die Vereine am meisten

Nach den einzelnen Bereichen gefragt, in welchen eine Bürokratiebelastung auftritt, zeigte sich deutlich, dass der Datenschutz von den Befragten als höchste Belastung wahrgenommen wird. Häufig genannt wurden auch Probleme mit dem Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht. Als belastend wurden weiterhin Vorgaben des Urheberrechts, des Kinder- und Jugendschutzes sowie Schwierigkeiten im Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen und im Zusammenhang mit Fördermitteln angeführt.

Bei den Anforderungen an den Datenschutz wird aus der Sicht der Vereine nicht zwischen kleinen Vereinen und großen Konzernen unterschieden. Aus der mangelnden Rechtsklarheit der Datenschutz-Grundverordnung resultiere eine hohe Unsicherheit. Aus Angst vor negativen Konsequenzen werde ein großer zeitlicher Aufwand betrieben. Dies führe zu einer starken zeitlichen und mitunter auch finanziellen Belastung der Vereine, da beispielsweise die Funktion des Datenschutzbeauftragten oft extern eingekauft werden müsse. Auch der Umgang mit Bildrechten bereite Probleme.

Immer mehr Auflagen bei Veranstaltungen

Für Veranstaltungen wie Umzüge, Sport- oder Straßenfeste entsteht den Vereinen ein hoher Organisations- und Koordinierungsaufwand. Daneben sind bei unterschiedlichen Behörden eine Vielzahl von Genehmigungen einzuholen und Auflagen zu beachten. So ist für Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, eine Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Werden Getränke und zubereitete Speisen angeboten, muss eine Bewirtungserlaubnis beantragt werden. Gleichzeitig muss auf die Einhaltung der Vorgaben der Lebensmittelhygiene-Verordnung und des Jugendschutzes geachtet werden.

Wird Musik gespielt – egal ob live oder vom Band – muss dies bei der GEMA angemeldet werden. Daneben hat der Veranstalter für Sicherheit und Ordnung sowie einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Die befragten Vereinsvertreter berichteten, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Auflagen und sonstigen Bedingungen immer weiter gestiegen sei. Im Ergebnis habe dies zu einem Rückgang von nicht kommerziellen Festen wie Brauchtums-, Sport- und Straßenveranstaltungen geführt.

Eine Reihe von Entlastungsvorschlägen wurde erarbeitet

Als Ergebnis der Untersuchung durch das Beratungsunternehmen wurden 49 konkrete Entlastungsvorschläge erarbeitet, die der Normenkontrollrat an die Regierung des betreffenden Bundeslandes herangetragen hat. Die Umsetzung derartiger Vorschläge ist jedoch nicht einfach, denn vielfach gehen die kritisierten Regelungen auf bundesrechtliche Vorgaben oder sogar Vorschriften der EU zurück. Eine Landesregierung, die Vorschriften des Bundes geändert haben möchte, muss sich dementsprechend auf Bundesebene Gehör verschaffen und Mehrheiten organisieren.

Noch schwieriger ist es bei Vorschriften der EU. Man kann daher sehr gespannt sein, in welchem Umfang es zu Entlastungen für die Vereine in dem hier in Rede stehende Bundesland kommt. Statt Änderungen von Vorschriften anzustreben, wäre es möglicherweise auch hierzulande einfacher, den südeuropäischen Weg zu beschreiten. Auch in Europas Süden werden allerlei Rechtsregelungen erlassen, ob sinnvoll oder nicht. Danach kontrollieren diese Länder aber nicht mit besonderer Hingabe, ob die Vorschriften auch tatsächlich befolgt werden. So erzielt man, liebe Leserinnen und Leser, mit wenig Aufwand durchaus vernünftige, praxisnahe Ergebnisse, sagt augenzwinkernd

Ihr

Gotthilf Steuerzahler