EZB sorgt für steigende Mieten- 11.05.2019

EZB sorgt für steigende Mieten

Eine Ursachenanalyse findet nicht statt

Liebe Leser,

in deutschen Städten steigen die Immobilienpreise und die Mieten scheinbar unaufhaltsam – und mit ihnen der Unmut der Bevölkerung. Das Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in der öffentlichen Diskussion. Kein Wunder, dass es kaum eine Talkshow oder Nachrichtensendung gibt, in der nicht mindestens einmal das Wort Mietwahnsinn oder Enteignung vorkommt.

Wie bei Problemen üblich, erschallt der Ruf nach dem Staat. Er soll durch Gesetze Abhilfe schaffen und den Preisanstieg irgendwie unterbinden.

Trotz des weit verbreiteten Interesses und der großen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Entwicklung findet erstaunlicherweise keine ernsthafte Ursachenanalyse statt.

Der Staat baue zu wenige Wohnungen, lautet der Vorwurf der Linken, und Kapitalisten trieben Preise und Mieten in die Höhe. Und auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird die hohe Zahl von Einwanderern für die Verknappung von Wohnraum ins Feld geführt.

Die wahre Ursache: Laxe Geldpolitik führt zu steigenden Mietpreisen

Doch niemand stellt den maßgeblichen Zusammenhang her zwischen der seit Jahren betriebenen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und steigenden Preisen am Immobilienmarkt.

Dabei sind Immobilienblasen – ebenso wie alle anderen Spekulationsblasen – immer die Folge einer ultra-laxen Geldpolitik.

Umso erstaunlicher finde ich es, dass die EZB trotz der großen Unzufriedenheit in ganz Europa noch immer nicht den Zorn der Bevölkerung auf sich gezogen hat – weder in Deutschland, noch bei den Gelbwesten in Frankreich.

Ich bin sehr gespannt, was noch alles geschehen muss, damit die ersten Politiker den Mut aufbringen, den Schuldigen öffentlich beim Namen zu nennen, und eine Rückkehr zu einer wenigstens halbwegs seriösen Geldpolitik fordern.

Zentralbanker übernehmen heimlich die Macht

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat in Europa und den USA in den vergangenen Jahrzehnten eine massive politische Machtverschiebung stattgefunden: Weg von den demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen, hin zu demokratisch nicht legitimierten und weitgehend über dem Gesetz stehenden Zentralbanken, denen sogar das Bargeld ein Dorn im Auge ist.

Diese Machtverschiebung ist eine wenig verstandene und kaum einmal thematisierte Unterwanderung der Demokratie, die schon jetzt weitreichende Folgen hat.

Denn über das Wohl der Bürger entscheiden in zunehmendem Maße nicht mehr gewählte Volksvertreter, die ihre Positionen und Entscheidungen in einem öffentlichen Diskurs erklären und schließlich dem Wettbewerb um Wählerstimmen aussetzen müssen.

Stattdessen hat ein kleiner Zirkel von Zentralbankern eine Machtfülle erlangt, die sowohl die Grundsätze der Demokratie als auch die Regeln der Marktwirtschaft untergraben.

Undemokratisch, unsozial und ungerecht

Die Folgen dieser undemokratischen Entwicklung sind weitreichend und in höchstem Maße unsozial. Steigende Mieten sind nur ein Aspekt von vielen. Wer sehen will, kann das längst erkennen. In der am 26. März 2019 erschienenen Themenschwerpunkt-Ausgabe meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren werfe ich zusammen mit Roland Leuschel einen ausführlichen Blick auf das Geschehen.

Darüber hinaus zeigen wir Ihnen, wohin die innere Logik, denen die Zentralbanker folgen, führt. Sie haben sich durch ihre ultra-laxe Geldpolitik nämlich in eine Lage manövriert, in der sie Goethes Zauberlehrling gleichen, der die Geister, die er rief, nicht mehr bannen konnte.

Harte Kritik an EZB und Fed auch von BIZ Ex-Chefvolkswirt

Am Ende dieser Entwicklung steht entweder ein totalitärer Staat, der von einem Zentral(bank)komitee beherrscht wird, oder der Zusammenbruch des bestehenden Währungs- und Finanzsystems – oder zuerst das eine und das andere erst später, wie einst in der Sowjetunion.

Lesen Sie dazu in der aktuellen Mai-Ausgabe meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren auch unsere Besprechung des interessanten und vielsagenden Interviews von Ex-BIZ-Chefvolkswirt William White, der die Geldpolitik von FED und EZB hart kritisiert.

Aufhalten können wir diese Entwicklung auch laut White wahrscheinlich nicht. Aber Sie können sich darauf vorbereiten und Ihr Vermögen vor den Folgen der drohenden Gefahr schützen.

Handeln Sie jetzt

Bereiten Sie sich vor. Wir informieren Sie über die Pläne der Zentralbanken und wie Sie als Anleger darauf reagieren können, um zu den Gewinnern zu gehören. Lesen Sie jetzt meinen Börsenbrief Krisensicher Investieren – 30 Tage kostenlos zum Test.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: Der Chef des drittgrößten deutschen Wohnungskonzerns sagte kürzlich: „Wieso enteignen? Unsere Aktien kann jeder kaufen“. Was das bedeutet und eine konkrete Kaufempfehlung, erfahren Sie in meinem Börsenbrief Krisensicher Investieren.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?

Staatliche Förderung verfehlt Ziel, die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum zu steigern

Wo sind sie denn nur hingekommen, meine Steuergroschen?
Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

immer weniger Nachwuchsmediziner wollen eine Praxis auf dem Land eröffnen. Die jungen Ärzte zieht es in die Großstädte, dorthin, wo sie ihr Studium absolviert haben. Viele Bundesländer bemühen sich, dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegen zu wirken. Sie zahlen Zuschüsse, um Ärzte zur Niederlassung auf dem Lande zu veranlassen. Lässt man allerdings zu, wie in einem süddeutschen Bundesland geschehen, dass es ausnahmsweise auch für die Niederlassung in mit Ärzten gut versorgten Regionen Geld gibt, kann diese Großzügigkeit dazu führen, dass das eigentliche Ziel der Förderung nicht erreicht wird.

Das süddeutsche Bundesland fördert seit 2012 die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum mit dem Ziel, eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können. Für Ausgaben in direktem Zusammenhang mit einer Niederlassung als ambulant tätiger Arzt zahlt das Land einen Zuschuss von bis zu 60.000 Euro.

Die zunächst auf Hausärzte beschränkte Förderung wurde schrittweise auf die fachärztliche Versorgung erweitert. Im Haushalt des Bundeslandes standen in den letzten Jahren jeweils drei Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung.

Auch die Niederlassung in überversorgten Gebieten kann gefördert werden

Die Förderung setzt voraus, dass sich Ärzte in einer Gemeinde mit höchstens 20.000 Einwohnern in Gebieten niederlassen, in denen die Kassenärztliche Vereinigung eine bestehende oder drohende Unterversorgung festgestellt hat. Für die hausärztliche Versorgung gilt ein Hausarzt pro 1.671 Einwohner als bedarfsgerecht. Unterversorgung wird angenommen, wenn der Versorgungsgrad unter 75 Prozent fällt. Bei einem Versorgungsgrad von 110 Prozent oder höher besteht Überversorgung. Im Rahmen des hier in Rede stehenden Förderprogramms kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Niederlassung in gutversorgten oder sogar überversorgten Gebieten gefördert werden.

Nur wenige Fördermaßnahmen betrafen unterversorgte Gebiete

Eine vor kurzem vorgenommene Überprüfung des Förderprogramms durch einen Gutachter ergab folgenden Befund: In den Jahren 2012 bis 2015 wurde für 206 Maßnahmen eine staatliche Förderung bewilligt. Davon entfielen 84 Bewilligungen (41 Prozent) auf überversorgte Gebiete. Weiterhin wurden 71 Bewilligungen (34 Prozent) für Gebiete erteilt, die einen Versorgungsgrad zwischen 100 und 110 Prozent aufwiesen. Nur 51 der 206 Fördermaßnahmen (25 Prozent) lagen in Gebieten, deren Versorgungsgrad unter 100 Prozent lag, davon lediglich 11 (5 Prozent) in Gebieten, die unterversorgt waren oder in denen eine Unterversorgung drohte.

Die Förderung von überversorgten Gebieten wurde zum Regelfall

Im Ergebnis lagen also 95 Prozent der Fördermaßnahmen in ausreichend oder sogar überversorgten Gebieten. Die eigentlich nur ausnahmsweise mögliche Förderung in gutversorgten Gebieten wurde so fast zur Regel. Das Förderziel einer flächendeckenden und wohnortnahen medizinischen Versorgung auf qualitativ hochwertigem Niveau durch Förderung der Niederlassung im ländlichen Raum wurde somit nicht erreicht. Seit Bestehen des Förderprogramms hat sich sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich die Zahl der drohend unterversorgten Bereiche sogar erhöht.

Überversorgte Gebiete sollten aus der Förderung ausgeschlossen werden

Der Gutachter hat dringend empfohlen, überversorgte Bereiche gänzlich aus der staatlichen Förderung auszuschließen. Die Fördermittel sollten auf unterversorgte oder drohend unterversorgte Gebiete fokussiert werden. Ergänzend hat der Gutachter darauf hingewiesen, dass die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum auch in anderen Bundesländern gefördert wird. Nahezu alle Länder hätten die Förderung bei Überversorgung ausgeschlossen.

Die Landesregierung will ihre Förderpraxis nicht ändern

Das Gesundheitsministerium des betreffenden Bundeslandes ist der Meinung, es sei eine politische Entscheidung der Landesregierung, in welcher Ausgestaltung und nach welchen Kriterien gefördert werde. Die Förderung in überversorgten Bereichen sei gerechtfertigt, wenn ohne die Praxisnachfolge ein schwerwiegendes lokales Versorgungsdefizit entstünde. Die Häufigkeit der Anwendung dieser Härtefallregelung sei zudem rückläufig.

Inzwischen ist die geschilderte Problematik auch an den Landtag des süddeutschen Bundeslandes herangetragen worden. Man kann nur hoffen, liebe Leserinnen und Leser, dass die Abgeordneten der aufgezeigten Fehlentwicklung ein schnelles Ende bereiten, sagt mit Entschiedenheit

Ihr

Gotthilf Steuerzahler