Die Ökonomenzunft hätte es wissen müssen

Dieser Vorwurf muss sich an den umfangreichen Beraterstab und die große Zahl der Euro-Befürworter unter den Ökonomen richten. Sie hätten es besser wissen und eine klare Front gegen die Euro-Einführung bilden müssen, anstatt den Politikern nach dem Mund zu reden. Insofern ist das Euro-Drama weniger ein politisches Versagen, als ein Versagen der Ökonomenzunft.
Erstaunlicherweise hält dieses Versagen trotz der inzwischen offensichtlich gewordenen Probleme, die durch die Gemeinschaftswährung entstanden sind, noch immer an. Bis auf ganz wenige rühmliche Ausnahmen wie Prof. Hans-Werner Sinn und Hans-Olaf Henkel zeigt sich bei den Befürwortern des Euro keine Einsicht in das Scheitern des Projekts. Stattdessen sind Durchhalteparolen, Schönfärberei und Verschlimmbesserungen an der Tagesordnung.

Die Währungsunion wird zerbrechen

Unsere Prognose lautet schon seit Jahren, dass nicht Deutschland, sondern die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer das Ende der Währungsunion herbeiführen werden, weil der Euro in diesen Ländern viel Unheil angerichtet hat und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. In Italien scheint man sich einem Austritt aus dem Euro zu nähern. So fand im Sommer dieses Jahres in der Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments ein Treffen statt, bei dem es um die Zukunft der gigantischen italienischen Staatsverschuldung im Rahmen der Eurozone ging.
Für Schlagzeilen sorgte diese Veranstaltung bezeichnenderweise nicht. Dabei wurden bei diesem Treffen konkrete Pläne vorgestellt, wie das überschuldete Italien seine erdrückende Staatsschuldenlast reduzieren könne. Von Schuldenschnitten über die Einführung einer Parallelwährung bis hin zum Austritt aus der Währungsunion seien alle Szenarien ausführlich zur Sprache gekommen. Dabei seien auch Strategien diskutiert worden, wie die Bundesrepublik quasi erpresst werden kann, den Italienern beim Abbau der Altlasten zu helfen.

Die Wege zur Staatsschuldenreduktion sind begrenzt

Wirklich Neues kann es bei dieser Konferenz natürlich nicht gegeben haben. Denn die Methoden, mit denen sich ein Land seiner Schulden entledigen kann, sind sehr begrenzt. Zur Wahl stehen eine harte Sparpolitik, ein offener Staatsbankrott, ein durch Geldentwertung verschleierter Staatsbankrott oder die Schuldenübernahme durch andere Länder, im vorliegenden Fall durch Deutschland.
Welchen dieser Wege wird Italien wählen? Wahrscheinlich werden italienische Politiker zunächst alle Register ziehen, um den für sie kurzfristig weitgehend schmerzfreien Weg freizumachen, der darin besteht, die Bundesregierung zu Rettungsschirmen, Garantieerklärungen, Eurobonds und idealerweise gleich zu einer europäischen Schulden-, Haftungs- und Fiskalunion zu bewegen. Gelingen wird ihnen das aber - hoffentlich - nicht. Sobald das deutlich wird, werden sie den aus ihrer Sicht zweitbesten Weg wählen und sich aus der Währungsunion verabschieden und eine drastisch abgewertete eigene Währung einführen.

Staatsschuldenentsorgung leicht gemacht

Damit würde Italien gleich vier Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens wäre die italienische Wirtschaft dank einer schwachen Währung schlagartig wettbewerbsfähig. Zweitens würde die Abwertung zu einer hohen Geldentwertung führen und den bestehenden Schuldenberg entsprechend reduzieren. Drittens könnte das Land die Gelegenheit nutzen und auf Euro lautende Altschulden in der neuen Währung zurückzahlen. Viertens schließlich könnten die bei der Bundesbank aufgelaufenen italienischen TARGET-Kredite von über 400 Milliarden Euro einfach als uneinbringbar abgeschrieben werden.

Lassen Sie sich durch die gegenwärtige Ruhe an den Finanzmärkten also bitte nicht blenden. Die Lage in Italien – und Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich – ist höchst brisant. Bisher ist es EZB-Präsident Draghi zwar gelungen, das Unvermeidliche mit der Gelddruckmaschine hinauszuzögern. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, sondern größer als je zuvor.

Lassen Sie sich durch die gegenwärtige Ruhe an den Finanzmärkten also bitte nicht blenden. Die Lage in Italien – und Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich – ist höchst brisant. Bisher ist es EZB-Präsident Draghi zwar gelungen, das Unvermeidliche mit der Gelddruckmaschine hinauszuzögern. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, sondern größer als je zuvor.

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Ihr

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Die Ausgaben für die Kindertagesstätten haben sich mehr als verdoppelt

Eine umfangreiche Studie aus jüngster Zeit bietet interessante Einblicke in die finanzielle Situation der Kindertagesstätten in einem Bundesland. Nach dieser Studie beliefen sich die Ausgaben des betreffenden Landes und seiner Kommunen für diesen Bereich im Jahr 2006 auf rund 0,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 waren sie auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen und hatten sich damit mehr als verdoppelt. In diesem Zeitraum hatte die Zahl der insgesamt betreuten Kinder lediglich um 3,4 Prozent zugenommen. Allerdings war der Anteil der besonders betreuungsintensiven Kinder unter drei Jahren von 6,2 Prozent auf 19,1 Prozent angestiegen. Die Zahl des Betreuungspersonals hatte sich von 19.400 im Jahr 2006 auf 28.800 im Jahr 2015 erhöht.

Spitzenwert von 8.850 Euro im Jahr je betreutem Kind

In der Studie wird aufgelistet, wieviel Geld die einzelnen westdeutschen Flächenländer zusammen mit ihren Kommunen im Jahr 2015 je betreutem Kind aufwenden. Den höchsten Wert hat hier das in Rede stehende Bundesland mit Ausgaben je betreutem Kind von 8.850 Euro im Jahr. Bei allen anderen westdeutschen Flächenländern sind die Werte niedriger, die Spanne reicht von 5.700 Euro bis 8.200 Euro mit einem Durchschnittswert für diese Flächenländer von jährlich 7.690 Euro je betreutem Kind. Ausgehend von diesen Zahlen wird in der Studie versucht, die Ursachen für den besonders hohen Wert des in Rede stehenden Bundeslandes herauszuarbeiten und Vorschläge für kostensenkende Maßnahmen zu entwickeln.

Starre Personalbemessung nach Gruppen

In dem Bundesland richtet sich die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten nach den genehmigten Plätzen und Gruppen. Die der Bedarfsplanung zugrunde zu legende Gruppengröße beträgt bei einer Regelgruppe mit Kindern ab drei Jahren 25 Kinder. Erwartet beispielsweise ein Kindergarten den Besuch von 32 Kindern über drei Jahren, wird sein Betrieb nur bei Einrichtung von zwei Gruppen vom Jugendamt genehmigt. Im Beispielsfall muss also eine Personalausstattung für mehr Kinder vorgehalten werden, als tatsächlich zu betreuen sind. Es entstehen Personalausgaben, die für die Betreuung von 50 Kindern erforderlich wären, obwohl nur 32 Kinder betreut werden. Durch eine Personalbedarfsermittlung, die auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder, deren Alter und Betreuungsdauer abstellt, ließe sich eine derartige Fehlsteuerung vermeiden.

Zu hohe Personalausstattung bei fehlbelegten Plätzen

Auch ansonsten ist die tatsächliche Belegung der Kindertagesstätten für die Personalausstattung nicht maßgeblich. Insbesondere dann entstehen höhere Ausgaben, wenn Personal für Plätze vorgehalten wird, die nicht altersentsprechend oder nicht dem angebotenen Betreuungsumfang entsprechend belegt sind. Im Jahr 2016 waren in dem betreffenden Bundesland von rund 42.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren lediglich 29.000 Plätze mit Kleinkindern belegt. Auch viele Ganztagsplätze waren nicht mit ganztags angemeldeten Kindern belegt. Da für die genannten Gruppen Personalschlüssel mit höherer Personalausstattung gelten, entstehen durch das dennoch vorzuhaltende Personal Mehrausgaben in Millionenhöhe.

Zu großzügige Bewilligung von zusätzlichem Personal

Neben dem verpflichtend zu beschäftigenden pädagogischen Personal kann unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliches Erziehungspersonal beschäftigt werden. Dies ist beispielsweise zulässig im Fall verlängerter Öffnungszeiten, bei Kindern mit einem höheren Betreuungsaufwand oder bei einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Solches Personal können die Jugendämter bewilligen, wenn die Kindertagesstätten behaupten, ansonsten mit der verpflichtend vorzuhaltenden Personalausstattung nicht auszukommen. Wie in der Studie nachgewiesen wird, prüfen die Jugendämter die Voraussetzungen für eine Bewilligung häufig nicht sorgfältig, so dass auch aus diesem Grund mehr Personal als erforderlich bei den Kindertagesstätten vorhanden ist.

Möglichkeiten zur Kostensenkung müssen ausgeschöpft werden

Die Ergebnisse der Studie beziehen sich auf die Regelungen für die Kindertagesstätten in einem Bundesland. Allerdings gibt es vielfach ähnliche Bestimmungen in den übrigen Flächenländern, auch wenn diese niedrigere Werte bei den Ausgaben je betreutem Kind aufweisen. Alle Bundesländer sollten sich daher bemühen, die durch die Studie aufgezeigten Kostensenkungspotentiale auszuschöpfen. Zwar steht der Bereich der Kindertagesstätten derzeit politisch hoch im Kurs. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Milliarden an Steuergeldern, um die es hier geht, ohne genauer hinzusehen verbraten werden. Auch bei den Ausgaben für die Kindertagesstätten muss in Zukunft verstärkt auf Wirtschaftlichkeit geachtet werden, liebe Leserinnen und Lesern, sagt mit Entschiedenheit

Ihr

Gotthilf Steuerzahler