Wirtschaftsweisen unterstützen geldpolitischen Irrsinn der EZB- 15.04.2016

Wirtschaftsweisen unterstützen geldpolitischen Irrsinn der EZB

Sachverständigenrat sieht kein Problem – wie immer

Liebe Leser,

die „führenden“ deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute halten die expansive Geldpolitik der EZB für angemessen, las ich diese Woche kopfschüttelnd in der Presse. Eine gefährliche Überhitzung aufgrund der Nullzinspolitik gebe es nicht, auch nicht an den Finanz- und Immobilienmärkten, so die Gemeinschaftsdiagnose der vier Institute in ihrem Frühjahrsgutachten. Also alles gut in deutschen Landen? Mitnichten.

Die „Wirtschaftsweisen“ reden ihrem Auftraggeber nach dem Mund

Denn soweit ich mich erinnern kann, haben die als „Wirtschaftsweisen“ überhöhten Professoren des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ noch nie eine Krise vorhergesehen, ja noch nicht einmal eine stinknormale Rezession. Aber das ist natürlich auch zu viel verlangt. Wenn man in der Politikberatung reüssieren will und vielleicht gar auf ein kuscheliges und gut dotiertes Ämtchen bei der EZB, der Bundesbank, der EU, etc. spekuliert, dann muss man den Mächtigen der Welt schon nach dem Munde reden. Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘, heißt es dazu im Volksmund.

Mein Rat an Sie: Ignorieren Sie die Veröffentlichungen des Sachverständigenrats. Ich halte sie für Propaganda, die der Rechtfertigung der jeweils aktuellen Geld- und Staatsschuldenpolitik und dem Schutz der bestehenden Institutionen dient.

Hayek würde heute in Deutschland keinen Lehrstuhl mehr bekommen

Dass es überhaupt möglich ist, eine solche Gemeinschaftsdiagnose zu erstellen, spricht eigentlich schon Bände. Denn echte Wissenschaft kennt keine Kompromisse. Sie lebt von der Kontroverse, vom konstruktiven Wettbewerb der Argumente. Im heutigen Universitätsbetrieb der Wirtschaftswissenschaften ist davon aber nichts zu spüren. Hier hat man sich stattdessen auf einige neokeynesianische Dogmen geeinigt, die nicht in Frage gestellt werden (dürfen).

Über dieses Thema habe ich mich kürzlich mit dem von mir sehr geschätzten EZB-Kritiker Prof. Markus C. Kerber unterhalten, der mit Verfassungsklagen versucht hat, Draghi und Konsorten in die Schranken zu weisen, und dessen Veröffentlichungen Sie unbedingt verfolgen sollten. Kerber hat den Wind, der in den Wirtschaftswissenschaften weht, sehr treffend auf den Punkt gebracht: Eine klassisch-liberale Koryphäe wie Friedrich August von Hayek würde heute in Deutschland keinen Lehrstuhl mehr bekommen.

Silber ist wie von mir erwartet nach oben ausgebrochen

„Jetzt wird’s bei Silber richtig spannend“, habe ich hier schon Ende Februar geschrieben. Einen Monat später habe ich Sie auf die bullishen Signale der Silberminenaktien hingewiesen. Und zwischendurch habe ich Ihnen als Reaktion auf die zahlreichen skeptischen Verweise auf die relativ große Silber-Short-Position der Hedger dargelegt, dass in Haussephasen andere Regeln gelten als in Baissen.

Wie Sie auf dem folgenden Chart sehen, hat der Silberpreis gerade die massive Widerstandsmarke von 16 $ pro Unze hinter sich gelassen. Aus charttechnischer Sicht ist das der Ausbruch aus einer schönen Schulter-Kopf-Schulter-Bodenformation (SKS im Chart). Damit ist jetzt auch bei Silber der Weg nach oben frei. Viel wichtiger noch: Mit diesem Ausbruch nach oben bestätigt der Silberpreis die bullishe Bewegung, die der Goldpreis bereits Anfang Februar vollzogen hat.

Silberpreis pro Unze, 2014 bis 2016
Der Ausbruch aus einer Schulter-Kopf-Schulter-Bodenformation ist erfolgt, ein klares bullishes Signal.
Quelle: Quelle: StockCharts.com

Gold steht in den Startlöchern für die nächste Aufwärtswelle

Dass bei Gold eine neue Hausse bevorsteht, habe ich in einer Themenschwerpunkt-Ausgabe meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren, die kurz vor Weihnachten 2015 erschienen ist, ausführlich begründet. Und seit Anfang Februar dieses Jahres habe ich Sie mehrmals darauf hingewiesen, dass wir am Beginn einer neuen Goldhausse stehen, die Ihnen gewaltige Gewinnchancen bei ausgewählten Goldminenaktien bietet. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass die nächste große Aufwärtswelle bei Gold nicht mehr lange auf sich warten lassen wird.

Die gerade beschriebene Entwicklung des Silberpreises ist nur eins der Argumente, die diese Prognose stützen. Weitere Argumente für ein Kursfeuerwerk präsentiere ich Ihnen in der am Dienstag kommender Woche erscheinenden Mai-Ausgabe meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren. Jetzt 30 Tage kostenlos testen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bis nächsten Freitag.

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: Lassen Sie sich von der jüngsten Rally an den Aktienmärkten nicht täuschen. Es handelt sich nur um eine Bearmarketrally in einer noch jungen Aktienbaisse.

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?

Schlampiger Umgang der Wohlfahrtsverbände mit staatlichen Finanzhilfen

Wo sind sie denn nur hingekommen, meine Steuergroschen?
Autor: Gotthilf Steuerzahler

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Jahr für Jahr erhalten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege eine Menge Geld aus öffentlichen Kassen, mit dem sie zum Teil sehr eigenwillig umgehen. Bei mehr Markt im Sozialbereich könnte in späteren Jahren ganz auf die staatliche Unterstützung der Wohlfahrtsverbände verzichtet werden.

Zu den großen Verbänden der Wohlfahrtspflege in Deutschland zählen die Caritas, die Diakonie, das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Sie haben jeweils eine Fülle von Mitgliedsverbänden bzw. -organisationen, die alle gemeinnützig sind und sich im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen betätigen. Die beiden größten Verbände, nämlich Caritas und Diakonie, die von den Kirchen getragen werden, erzielen zusammen einen Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro bei einer Mitarbeiterzahl von jeweils rund einer halben Million.

Die Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen sind die Stützen des deutschen Sozialstaates. Sie betreiben Krankenhäuser, Kindergärten und Kindertagesstätten, führen Erziehungs- und sonstige Beratungen durch, kümmern sich um Migranten und Behinderte, betreiben einen großen Teil der Altersheime und sind aktiv im Geschäft mit der ambulanten Pflege. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände wird zu weit über 90 Prozent aus staatlichen Haushaltsmitteln bzw. aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert; Mitgliedsbeiträge und Spenden spielen eine ganz geringe Rolle.

Förderung der Spitzenverbände

Entsprechend dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gibt es Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder. Sie verstehen sich als sozialpolitische Mitgestalter und Lobbyisten für benachteiligte Menschen. Die Spitzenverbände erhalten jährlich vom Bund bzw. von den Ländern staatliche Mittel in Millionenhöhe.

Bei den von den Ländern geförderten Spitzenverbänden wurde wiederholt festgestellt, dass das jeweilige Land nicht ermittelt hatte, ob überhaupt und in welcher Höhe ein entsprechender Unterstützungsbedarf bestand. Auch verteilten die Spitzenverbände die Landesmittel nach ihren eigenen Vorstellungen an ihre Unterverbände, wobei sie untereinander die Schwerpunkte ihrer Tätigkeiten abstimmten. Die zuständigen Stellen in den Ländern wurden nicht in diesen Verteilungsprozess einbezogen, sie nahmen diese Praxis hin.

Unterbliebene Steuerung des Mitteleinsatzes

Die Länder verzichteten auch weitgehend auf eine Steuerung des Mitteleinsatzes ihrer Finanzhilfen. Sie gaben beispielsweise keine Handlungsschwerpunkte vor. Die Wohlfahrtsverbände konnten deshalb innerhalb eines nahezu unbegrenzten Katalogs von förderfähigen Aufgaben selbst über die Verwendung der staatlichen Hilfen bestimmen. So verwundert es nicht, dass die Spitzenverbände mit den staatlichen Geldern in erheblichem Umfang ihre eigenen Verbandsaufgaben finanzierten. Obwohl die Landesmittel vorrangig für unmittelbare Hilfsangebote verwendet werden sollten, haben einige Spitzenverbände einen Großteil der Gelder zur Finanzierung ihrer Geschäftsstellen eingesetzt.

Ausgaben wurden zu Unrecht abgerechnet

In einem Bundesland wurde festgestellt, dass einzelne Spitzenverbände sich nicht an die Vorgaben für die Förderung gehalten hatten. So wurden Personalausgaben abgerechnet, die gar nicht entstanden waren oder die arbeitsvertraglich nicht vereinbart waren. Ein Spitzenverband hat für seinen ehemaligen Geschäftsführer für mehrere Jahre rückwirkende Gehalts-, Sonder- und Einmalzahlungen geleistet und zu Unrecht gegenüber dem Land abgerechnet. Auch ließ sich der Spitzenverband mehrere Jahre lang die Verpflegung bei verbandsinternen Veranstaltungen sowie überhöhte Mieten vom betreffenden Bundesland finanzieren. In diesem Fall wird geprüft, in welchem Umfang Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.

Wettbewerbsverzerrungen durch die staatlichen Finanzhilfen?

Verstöße gegen Förderbestimmungen kommen immer wieder vor, insbesondere, wenn Hilfsgelder reichlich fließen. Schwerer wiegt es, wenn durch staatliche Mittel der Wettbewerb verzerrt wird. Verschiedene geförderte Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände erbringen Leistungen, die auch von privaten Firmen angeboten werden. Dies gilt beispielsweise in den Bereichen der Pflege, der Altenhilfe und der Mahlzeitendienste. Auch in der Kinder- und Jugendhilfe findet teilweise ein Wettbewerb statt.

Die Wohlfahrtsverbände sind in den genannten Bereichen im Wesentlichen wirtschaftlich tätig, staatliche Finanzhilfen können sich dementsprechend wettbewerbsverfälschend auswirken. Entsprechende Kritik wurde in den letzten Jahren mehrfach geäußert. Man kann gespannt sein, ob die vorgebrachten Argumente zu Konsequenzen führen werden und die staatliche Unterstützung der Wohlfahrtsverbände für diejenigen Bereiche aufhört, in denen sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen.

Marktwirtschaftliche Lösungen gewinnen an Boden

Eng verbandelt mit der Politik haben es die Wohlfahrtsverbände in den letzten Jahrzehnten bestens verstanden, den deutschen Sozialstaat immer weiter auszubauen. Ständig wurden neue Bedarfe entdeckt. Die öffentliche Hand zahlte, die Wohlfahrtsverbände profitierten und beherrschten das Geschehen. Erst in jüngerer Zeit traten auch private Anbieter auf den Plan, welche die Wohlfahrtsverbände unter Druck setzten. Daraufhin zog nach und nach unternehmerisches Denken auch bei diesen gemeinnützigen Organisationen ein und sie stellten sich dem Wettbewerb.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entwicklung weiter verstärken wird und sich im Sozialbereich marktwirtschaftliche Lösungen allgemein durchsetzen. Letztlich sollte die öffentliche Hand nur noch Leistungsentgelte bezahlen, die im Wettbewerb zustande gekommen sind, zum Nutzen der Kunden und der öffentlichen Kassen. Die staatliche Unterstützung der Wohlfahrtsverbände könnte dann ganz entfallen! Darauf wartet, liebe Leserinnen und Leser, voller Geduld


Ihr

Gotthilf Steuerzahler