Themen- 19.06.2015

Griechenland eröffnet Ihnen einen Blick in die Zukunft fast aller Industrienationen

Die Finanzgeschichte ist voller Staatsbankrotte, Bankenkrisen und Inflationen

Liebe Leser,

die Finanzgeschichte ist voller Staatsbankrotte, Bankenkrisen und Inflationen. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Vorgänge in und um Griechenland nur eine weitere kleine Episode in einer nicht enden wollenden Serie staatlicher Misswirtschaft. Deshalb sollten Sie das Gezerre um den griechischen Staatsbankrott und vor allem die politischen Vorgänge und sozialen Veränderungen in Griechenland selbst sehr genau verfolgen. Denn dieses Schauspiel ist kein kurioser und isolierter Einzelfall. Im Gegenteil. Es ist der Beginn einer ganzen Reihe von Staatspleiten, welche die Bevölkerung der Industrieländer in den kommenden Jahren in Atem halten wird, und die letztlich zum Zusammenbruch des bestehenden Weltwährungssystems führen wird.

Warum der Zusammenbruch unseres Weltwährungssystems unvermeidbar ist

Um verstehen zu können, warum der Zusammenbruch unseres Weltwährungssystems unvermeidbar ist und wir uns bereits in der Endphase dieses Systems befinden, müssen Sie vor allem die Zusammenhänge kennen, die sich hinter dem folgenden Chart verbergen. Er zeigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA in Mrd. Dollar in Rot und die US-Gesamtverschuldung in Blau. Die Gesamtverschuldung umfasst die Schulden des Staates, der Wirtschaft und der privaten Haushalte. Sie beträgt in den USA fast 60 Billionen Dollar, während sich das BIP nur auf rund 17 Billionen Dollar beläuft.

US-Gesamtverschuldung (blau) und Bruttoinlandsprodukt (rot) in Mrd. $, 1950 bis 2015
In den 1970er Jahren begann mit der Abschaffung der Goldbindung eine Schuldenorgie epochalen Ausmaßes.
Quelle: Quelle: St. Louis Fed; www.krisensicherinvestieren.com

August 1971 und August 1987 – zwei Daten, deren Bedeutung Sie kennen sollten

Dieses krasse Missverhältnis nahm seinen Anfang in den 1970er Jahren und erfuhr in den 80ern eine spektakuläre Beschleunigung. Dafür sind zwei Ereignisse ausschlaggebend:

Erstens wurde am 14. August 1971 durch einen Wortbruch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon das Bretton Woods-Weltwährungssystem abgeschafft, das heißt die bis dahin noch teilweise vorhandene Bindung des Dollar an Gold aufgehoben. Damit wurde ein völlig zügelloses Währungssystem geschaffen, das die institutionelle Voraussetzung ist für die Schuldenexzesse, die seither stattgefunden haben.

Zweitens wurde am 11. August 1987 Alan Greenspan zum Präsidenten der US-Zentralbank ernannt. Damit erhielt er ein Amt, das in Friedenszeiten mit mehr Macht ausgestattet ist, als das des US-Präsidenten. Er hat in seiner fast 20-jährigen Amtszeit dafür gesorgt, dass die Verschuldungsmöglichkeiten, die das neue Weltwährungssystem eröffnet hatte, in vollem Umfang ausgeschöpft wurden – ohne Rücksicht auf die Folgen.

Greenspan war der falsche Magier, dem alle wie Lemminge folgten

Greenspan missbrauchte seine mächtige Position also auf schamlose Weise, indem er um kurzfristiger Erfolge willen eine extrem expansive Geldpolitik betrieb. Das Ergebnis sehen Sie beispielhaft für die USA auf meiner Grafik: Die ganze Welt ist hoffnungslos überschuldet und sitzt in der Schuldenfalle – nicht nur Griechenland!

Sobald die nächste große Rezession beginnt, wird sich herausstellen, wie prekär die Situation tatsächlich ist. Dann wird sich der Zusammenbruch dieses unseriösen Weltwährungssystems, in dessen Zentrum die Zentralbanken eine unrühmliche Rolle spielen, nicht noch einmal wie in 2008/09 verhindern lassen. Denn wie die folgenden vier Gründe beweisen, ist die aktuelle Lage sehr viel brisanter als damals.

5 Gründe, warum die Lage heute brisanter ist als je zuvor

  1.  Weltweit ist die Verschuldung seit 2007 drastisch gestiegen, allen voran die Staatsverschuldung.
  2.  Der Konzentrationsprozess im Großbankensektor hat weiter zugenommen, die Großbanken sind größer, mächtiger und gefährlicher als je zuvor.  Sie sind nicht nur „too big to fail“, sondern auch „too big to jail“, also zu mächtig, um strafrechtlich für ihre Missetaten belangt zu werden.
  3.  Die aktuellen Spekulationsblasen sind noch größer als in 2007 und in 2000. Deshalb werden auch die Folgen ihres Platzens schlimmer sein als damals.
  4.  Diesmal stehen die Rentenmärkte im Zentrum der Exzesse. Und die Rentenmärkte sind volkswirtschaftlich sehr viel bedeutender als die Aktienmärkte oder die Immobilienmärkte.
  5.  Sowohl die Zentralbanken als auch die Staaten haben ihr Pulver weitgehend verschossen. Sie können nicht noch einmal in ähnlichem Umfang als kurzfristige Krisenbekämpfer aktiv werden wie in 2008/09.

Lesen Sie unsere aktuelle Themenschwerpunkt-Ausgabe

Eine ausführliche Erläuterung dieser fünf Gründe, warum die Lage heute noch sehr viel brisanter ist als in 2007, lesen Sie in der aktuellen Krisensicher Investieren Themenschwerpunkt-Ausgabe „Weltwährungssystem und Staatsfinanzierung vor dem Kollaps“:

• Drei prominente Täter sagen plötzlich die Wahrheit
 
• Ungedeckte Währungen führen zu weltweiten Staatspleiten
 
• Was Sie tun müssen, um zu den Gewinnern zu gehören
 
• Und was kommt danach?

In dieser brandaktuellen Ausgabe (Jetzt 30 Tage kostenlos bestellen) behandeln wir folgende wichtige Fragen, die sich kritische und vorausschauende Anleger zunehmend stellen:

1. Wie lange kann der Tag der Wahrheit noch hinausgeschoben werden, also der Zusammenbruch dieses Weltwährungssystems und des Verschuldungskartenhauses?

2. Wie sollten Sie sich als Anleger verhalten, um diesen epochalen Umbruch schadlos zu überstehen? Und was können Sie tun, um sogar als Gewinner daraus hervorzugehen?

3. Was kommt danach? Welche geldpolitischen Optionen gibt es?

Hier und heute möchte ich meine Ausführungen mit folgendem Zwischenfazit beenden:

Wenn es tatsächlich möglich wäre, mit der Gelddruckmaschine Wohlstand zu schaffen, dann hätte das Paradies auf Erden längst Einzug gehalten. Und wenn die Gelddruckmaschine Finanz- und Wirtschaftskrisen verhindern könnte, dann würde es schon lange keine Krisen mehr geben.


Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Wochenende

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: Am Donnerstag, den 25. Juni werde ich in München einen Vortrag halten. Näheres erfahren Sie unter www.sachwertinvestor.com

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?

Abschiebungen sinken, Kosten bleiben hoch

Wo sind sie denn nur hingekommen, meine Steuergroschen?
Autor: Gotthilf Steuerzahler

 

Liebe Leserinnen und Leser,

über die Abschiebung von Ausländern wird in Deutschland mit viel Emotion und nur selten auf der Basis von Fakten diskutiert. Beispielsweise hört und liest man kaum etwas über die Kosten, die dem Staat in diesem Zusammenhang entstehen. Es ist deshalb hoch anzuerkennen, dass vor kurzem ein Landesrechnungshof, nämlich der Rechnungshof von Berlin, sich an diese Thematik herangewagt und einige interessante Zahlen vorgelegt hat.

Bei der Abschiebung handelt es sich um eine Zwangsmaßnahme, durch welche der unrechtmäßige Aufenthalt eines Ausländers beendet wird. Wenn ein Ausländer nicht freiwillig ausreist, kann Abschiebungshaft zur Sicherung und Vorbereitung der Abschiebung richterlich angeordnet werden. Die Haft ist Sache der Länder, die eigentliche Rückführung - meist per Flugzeug - erfolgt dann durch die Bundespolizei.


 

 

Durchgeführt wird Abschiebungshaft teilweise in eigenen Abschiebehaftanstalten, teilweise aber auch in Gefängnissen oder im Gewahrsam der Polizei. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 entschieden, dass eine Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in Gefängnissen grundsätzlich rechtswidrig ist. Abschiebungshäftlinge müssten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden.

Im Land Berlin obliegt die Durchführung der Abschiebungshaft dem Polizeipräsidenten. Er unterhält zu diesem Zweck eine eigene Einrichtung, ein umgebautes ehemaliges Gefängnis. Neben den Angestellten des Wachdienstes und der Verwaltung wird dort medizinisches und sozialpädagogisches Personal eingesetzt.

Um jeden Abschiebungshäftling kümmern sich zehn Bedienstete

Die Belegung der Berliner Einrichtung hat sich von insgesamt 1.380 Häftlingen im Jahr 2007 auf 327 Häftlinge im Jahr 2012 stark verringert. Dies entspricht der Entwicklung im ganzen Bundesgebiet, es wird immer weniger abgeschoben. Als Gründe hierfür wurden u. a. genannt, dass es durch Veränderungen im EU-Recht und höchstrichterliche Rechtsprechung schwerer geworden sei, Haftanträge zu stellen.

Das Personal der Berliner Einrichtung dagegen ging von 215 im Jahr 2007 lediglich auf 181 Beschäftigte im Jahr 2012 zurück. Damit stieg die auf jeden Abschiebungshäftling entfallende Zahl der Bediensteten an. Waren im Jahr 2007 noch 2,5 Bedienstete pro Abschiebungshäftling eingesetzt, so betrug diese Zahl 10,7 im Jahr 2012. Traumhafte Relationen, kann man dazu nur sagen! Ob da alle Bediensteten so richtig ausgelastet waren, erscheint überaus zweifelhaft.

Zum Vergleich: Der Betreuungsschlüssel Berliner Kitas beträgt 1 Betreuer auf 6,6 Kinder.

Ein Abschiebungshäftling kostet 1.821 Euro pro Tag

Der Rechnungshof von Berlin hat sich mit diesen Feststellungen nicht zufrieden gegeben und hat Vergleichszahlen aus dem geschlossenen Justizvollzug zusammengestellt. Dort liegt das Verhältnis zwischen Bediensteten und Strafgefangenen mit rund 0,5 weit unter den Relationen in der Abschiebeeinrichtung. Und dies, obwohl im Strafvollzug die gesetzlich geforderte Resozialisierung und die Verpflichtung zu Bildung und Qualifizierung der Inhaftierten eine höhere Betreuung erfordert sowie die Anforderungen an die Sicherheit höher sind. Im offenen Strafvollzug liegt die Zahl sogar nur bei 0,2. Der Rechnungshof hat für das Jahr 2012 Ausgaben je Abschiebungshäftling und Tag von 1.821 Euro ausgerechnet. Der Tageskostensatz im Berliner Strafvollzug beträgt dagegen lediglich 111 Euro.

Die vom Rechnungshof kritisierte Berliner Innenverwaltung hat sich damit verteidigt, dass wegen des besonderen Status der Abschiebungshäftlinge höhere Standards als in einer Justizvollzugsanstalt vorgeschrieben seien. Hierdurch bestehe ein höherer Bewachungs- und Raumbedarf. Durch ein dichtes Netzwerk von unabhängigen Institutionen würden die Einhaltung der Bestimmungen und die konkrete Unterbringungssituation der Abschiebungshäftlinge ständig kontrolliert. Die Zahlen für die Abschiebungshaft und für den Justizvollzug seien daher nicht vergleichbar.

Kein Kostenbewusstsein im öffentlichen Bereich

Die Feststellungen des Berliner Rechnungshofs belegen einmal mehr, wie gering das Kostenbewusstsein im öffentlichen Bereich ist. Natürlich hätte die Berliner Innenverwaltung frühzeitig reagieren und bei einem anhaltenden Rückgang der Häftlingszahlen das Personal reduzieren und an anderer Stelle einsetzen müssen. Natürlich hätte man bei sinkenden Häftlingszahlen mit anderen Bundesländern kooperieren müssen, die ja vor ähnlichen Problemen stehen. Natürlich hätte man die Kosten dadurch senken können, dass man private Sicherheitsdienste mit der Bewachung der Häftlinge betraut hätte, wie es andere Bundesländer bereits praktizieren. All dies ist nicht geschehen.

Im Ergebnis zeigt sich immer wieder, dass staatliche Stellen auf steigende Anforderungen schnell reagieren, wenn sie in der politischen Diskussion nachdrücklich eingefordert werden. Sinken hingegen die Anforderungen, passiert gewöhnlich nicht viel. Die Verantwortlichen sehen sich nicht veranlasst, die Kostensenkungspotentiale auszuschöpfen, und das Personal will da bleiben, wo es ist.

Die Politik sollte bei allen Entscheidungen auch an die Kosten denken

Nicht nachvollziehbar ist, dass Berlin höhere Standards für Abschiebungshäftlinge als für Häftlinge im Strafvollzug für erforderlich hält. Sind der Stadt die Abschiebungshäftlinge so wichtig und weshalb? Überdies kommen zu den Kosten der Abschiebehaft bei einer Gesamtbetrachtung ja noch die Kosten der Rückführung hinzu, welche ja ebenfalls von uns Steuerzahlern zu tragen sind. Es sind schon Fälle bekannt geworden, wo ein Flugzeug gechartert wurde, um einen einzigen Abzuschiebenden, begleitet von Bundespolizisten, Verwaltungsmitarbeitern und ärztlichem Personal, in sein weit entferntes Heimatland zurückzubringen!

Man kann ja zu Abschiebungen und ähnlich emotional aufgeladenen Fragen stehen wie man will, aber die Kostenseite all dieser Maßnahmen sollte in der Diskussion nicht ausgeblendet werden. Was viele politisch engagierte Menschen nicht wahrhaben oder nicht wahrhaben wollen: Man kann die Steuergelder nur einmal ausgeben. Entscheidet man sich zum Beispiel für eine großzügige Flüchtlingspolitik oder für die finanzielle Unterstützung notleidender Nachbarstaaten, unterbleibt zwangsläufig die eine oder andere Infrastrukturmaßnahme, oder eine Rentenerhöhung, oder - woran die Politik wahrscheinlich als letztes denkt - eine Steuersenkung! Es wäre so schön, liebe Leserinnen und Leser, wenn die Politik viel stärker an Alternativen und deren Kosten denken würde. Dies wünscht sich sehnlichst


Ihr

Gotthilf Steuerzahler