Themen- 08.05.2015
Wird Bargeld bald verboten?
Beflissene „Star-Ökonomen“ helfen ihnen noch dabei
Selbstverständlich finden sich auch renommierte Ökonomen, die diese politischen Ambitionen unterstützen und nach der Abschaffung von Bargeld rufen. So sagte beispielsweise der Harvard-Professor Kenneth Rogoff Ende vorigen Jahres bei einem Vortrag in München, dass Bargeld das entscheidende Hindernis für weitere Zinssenkungen der Zentralbanken sei. Die Beseitigung von Bargeld sei eine elegante Lösung dieses Problems.
Als rundum staatsgläubiger und wohl auch staatshöriger „Elite-Ökonom“ fügte er natürlich noch hinzu, dass damit auch Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpft werden könnten. Dabei müsste er als Ökonom ja eigentlich wissen, dass Prohibitionen aus volkswirtschaftlicher Sicht ebenso schädlich sind wie viel zu hohe Steuersätze.
3 Gründe, warum EU-Politiker zu fast allem fähig sind
Zwar kann ich die im Internet kursierenden Behauptungen, dass die EU bereits konkrete Pläne schmiede, um Bargeld zu verbieten, nicht bestätigen. Aber wundern würde es mich aus folgenden 3 Gründen nicht:
Erstens ist die Überwachungs- und Regelungswut der linkspopulistischen Neokeynesianer, die den monströsen EU-Apparat beherrschen und immer weiter ausbauen, extrem ausgeprägt. Sie werden wohl nicht ruhen, bevor sie ihre Vision vom gläsernen Untertan verwirklicht haben, der in allen Bereichen des Lebens nach ihren bürokratischen Vorgaben tanzt.
Zweitens hat mit Jean-Claude Juncker einer der mächtigsten EU-Politiker den politischen Durchsetzungsprozess auf EU-Ebene einst sehr anschaulich beschrieben: Zunächst gibt man die Idee eines umstrittenen und eigentlich aussichtslosen politischen Vorhabens an die Öffentlichkeit und wartet auf die Reaktion. Fällt diese ablehnend aus, zieht man
sich zurück, aber nur vorübergehend, dann bringt man die Idee erneut, usw. Auf dieser Weise sinkt nach und nach die Aufmerksamkeit des Volkes, und irgendwann wird der Punkt erreicht, an dem der Widerstand gebrochen ist. Schließlich hat das Volk noch anderes zu tun, als sich gegen immer neue Gängelungen aus Brüssel zu wehren. Der Prozess des Vorfühlens ist mit Hilfe von Rogoff und Konsorten schon erfolgt.
Drittens schließlich wohnt der Planwirtschaft zwingend die Tendenz zur Beseitigung der Freiheit inne. Das hat der große liberale Denker Friedrich August von Hayek in aller Klarheit deutlich gemacht. Jeder staatliche Eingriff in die Marktwirtschaft zieht einen ganzen Rattenschwanz unvorhergesehener Folgen nach sich, auf die dann mit
neuen Eingriffen, Regelungen, Verboten und Gesetzen reagiert wird.
Nicht zuletzt deshalb kam Hayek auch zu dem Ergebnis, dass den Regierungen die Macht über das Geld entzogen werden müsse. Er wollte eine Freigeld-Bewegung anstoßen in Analogie zu der sehr erfolgreichen Freihandels-Bewegung des 19. Jahrhunderts. Eine großartige, aber weitgehend in Vergessenheit geratene Idee. Auf dieses Thema werde ich in einer der nächsten Ausgaben von Krisensicher Investieren eingehen.
Folgt auf das Bargeldverbot auch ein Goldverbot?
Wenn sich Deutschland bzw. die EU weiter in Richtung Überwachungsstaat und Polizeistaat bewegen, dann wird wohl auch das Verbot von Bargeld früher oder später auf der politischen Agenda ganz nach oben rücken. Im Unterschied zu einem Land wie Schweden sind wir davon aber noch ein gutes Stück entfernt. Und als unverbesserlicher Optimist setze ich darauf, dass es dazu letztlich doch nicht kommen wird. Doch wie steht es mit einem Goldverbot? Auch diese Frage wird mir seit einigen Jahren immer wieder gestellt.
Ein Goldverbot ist wesentlich schwerer umzusetzen als ein Bargeldverbot, weil die Politik Gold nicht als bedrohlich empfindet. Außerdem gibt es Gold auch in Form von Schmuck und Sakralgold. Daraus ergibt sich ein nicht zu lösendes Abgrenzungsproblem:
Wie immer die Grenze gezogen wird, sie kann leicht umgangen werden.
Ein ähnliches Argument gilt in gewissem Umfang aber auch für Bargeld. Wie bei jedem Verbot wird es auch bei einem Bargeldverbot zahlreiche Umgehungen geben, also Ersatzgelder. Gold wird sicherlich eines davon sein, aufgrund seines hohen Wertes aber nicht das wichtigste. Der Staat muss in dieser Situation immer weitere Besitzverbote aussprechen und durchsetzen, also letztlich eine Diktatur etablieren. Als Kenner der Geschichte kann ich dieses Extremszenario leider nicht ausschließen. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich und bleibe bei meiner Empfehlung: Kaufen Sie Gold. Für den Fall eines Bargeldverbotes auch in kleinen Einheiten.
DAX: Jetzt geht es abwärts – das sollten Sie ausnutzen
Den spekulativen Irrsinn, der den Kursverlauf des DAX im Rahmen seiner „Draghi-Rally“ seit Anfang des Jahres geprägt hat, habe ich mit einer gewissen Belustigung beobachtet. Denn er erinnerte mich lebhaft an die Höhepunkte der Spekulationsexzesse des Neuen Marktes – wenn auch in etwas abgeschwächter Form. Tatsache ist, dass beide Episoden keinerlei Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen hatten und auf völlig unrealistischen Annahmen basierten. Am Neuen Markt war es der Glaube, dass der technische Fortschritt die Bäume in den Himmel wachsen lässt. Jetzt war und ist es der geradezu abgöttische Glaube an die planwirtschaftliche Allmacht der Zentralbankbürokraten, mit dem der Höhenrausch des DAX gerechtfertigt wird.
Trotz der offensichtlichen
Exzesse der vergangenen Monate blieb ich während der laufenden Spekulationsblase lange als interessierter Beobachter an der Seitenlinie stehen. Erst in meinem Krisensicher Investieren-Wochenupdate vom 18. April habe ich diese abwartende Haltung aufgegeben und meinen Lesern den Kauf zweier Short-Positionen auf den DAX empfohlen, mit denen sie von fallenden Kursen profitieren. Die Fülle kurz- und mittelfristiger Verkaufssignale war einfach zu groß, um nicht aktiv zu werden. Und die charttechnische Unterstützung für eine Korrektur befindet sich erst im Bereich von rund 10.000 Punkten.
Ist die Blase jetzt geplatzt?
Noch ist es zu früh, um Ihnen diese Frage mit einem klaren Ja beantworten zu können. Denn Spekulationsblasen sind in erster Linie ein massenpsychologisches Phänomen. Deshalb lassen sie sich mit ökonomischen Methoden zwar erkennen, aber der konkrete Zeitpunkt ihres Platzens ist damit kaum vorherzusagen. Gewöhnlich erreicht der spekulative Irrsinn nämlich ein Ausmaß, das man als unbeteiligter Beobachter kaum fassen kann. Um das Geschehen auf den Punkt zu bringen, bietet sich ein Bonmot von Albert Einstein an, der einst sagte, dass nur zwei Dinge unendlich seien: das Universum und die menschliche Dummheit. Allerdings sei er sich bei Ersterem nicht ganz sicher.
Soviel lässt sich allerdings jetzt schon sagen: Im Moment sind sämtliche Ingredienzien
vorhanden, die für eine große Trendwende sprechen. Vielleicht stellt sich der heftige Zinsanstieg, den die Anleihemärkte in den vergangenen Tagen erlebt haben, ja als der Tropfen heraus, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bleiben Sie also vorsichtig und handeln Sie schnell, wenn Sie dieses Mal nicht zu den Verlierern, sondern zu den Gewinnern der Baisse gehören möchten. Bestellen Sie noch heute Krisensicher Investieren 30 Tage kostenlos.
Herzliche Grüße und bis nächsten Freitag.
Herzliche Grüße,
Ihr
P.S.: Nicht nur die Short-Positionen werden sich jetzt auszahlen. Auch mit unserer kurzfristig ausgerichteten Erdgas-Empfehlung liegen wir im Moment bereits 5,3% im Plus. Noch ist es für einen Einstieg nicht zu spät. Jetzt Krisensicher Investieren für 30 Tage zum Test anfordern.
Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Warum die Polizei gegen Einbruchskriminalität nicht viel unternimmt
Liebe Leserinnen und Leser,
alle beklagen sich über die zunehmende Einbruchskriminalität und darüber, dass unsere Polizei nicht genug dagegen tut. Aber ist die Polizei überhaupt imstande, angemessen auf diese Entwicklung zu reagieren, welche die Bevölkerung stark beunruhigt? Oder ist sie so sehr mit anderen Dingen beschäftigt, dass sie keine Zeit hat, die Einbrüche aufzuklären oder - besser noch - zu verhindern?
In der öffentlichen Diskussion melden sich gerne Gewerkschaftsvertreter zu Wort, welche die Überlastung und die vielen Überstunden der Polizei herausstellen und fordern, dass mit den Stellenkürzungen bei der Polizei nun endlich Schluss sein müsse. Überlastung und Überstunden, das mag sein. Aber von Stellenkürzungen ist
die Polizei, jedenfalls der Polizeivollzugsdienst, bisher im Großen und Ganzen verschont geblieben. Allerdings sind im Verwaltungsbereich der Polizei im Zuge von Organisationsreformen Stellen eingespart worden.
Bei einigen ostdeutschen Bundesländern hat es tatsächlich Stellenkürzungen im Polizeivollzugsdienst gegeben. Diese Einsparungen hingen mit dem dortigen Bevölkerungsrückgang zusammen. Jedoch war in allen ostdeutschen Bundesländern die Polizeidichte, also die Anzahl der Polizeibeamten je 100.000 Einwohner, bisher deutlich höher als in den westdeutschen Flächenländern. Die neuen Bundesländer passen sich insofern nur an die Gegebenheiten in den alten Bundesländern an. Dort haben echte Kürzungen bei der Polizei bisher nicht stattgefunden, es wird lediglich darüber diskutiert.
Ausgebildete Polizisten machen Bürojobs
Wenn es um die Personalausstattung also gar nicht so schlecht bestellt ist, was hindert dann die Polizei daran, sich massiv um die zunehmenden Wohnungseinbrüche zu kümmern? Nun, viel zu viele Polizeibeamte werden durch Aufgaben gebunden, die besser von Anderen erledigt werden sollten. Würden diese Aufgaben wegfallen, stünden deutlich mehr Kräfte zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung.
Zum Beispiel nehmen viele Polizeivollzugsbeamte Verwaltungstätigkeiten wahr, die eigentlich von Verwaltungsangestellten erledigt werden sollten. Diese ausgebildeten Polizeibeamten fehlen natürlich bei der Kriminalitätsbekämpfung. Zwar sind auch die genannten Verwaltungstätigkeiten wichtig, aber die teure polizeifachliche Ausbildung ist dafür in aller Regel nicht
erforderlich. Überdies bekommen auch die in Bürojobs eingesetzten Beamten die Polizeizulage und gehen fünf Jahre früher in Pension als die übrigen Mitarbeiter, sind also auch noch besonders teuer. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Polizeibeamte, welche gesundheitliche oder Motivationsprobleme haben, in die Bürojobs wechseln, da sie im eigentlichen Polizeidienst nicht mehr eingesetzt werden können. Das ist sicher besser als eine Frühpensionierung. Gleichwohl sollte alles getan werden, um möglichst viele ausgebildete Polizisten wieder ihrer eigentlichen Tätigkeit zuzuführen, wo sie dringend gebraucht werden.
Bei Blechschäden sollte die Unfallaufnahme durch die Polizei unterbleiben
Weiterhin werden im Verkehrsbereich viele Polizeibeamte durch die Aufnahme von Bagatellunfällen gebunden. Diese Unfälle machen ungefähr 50 Prozent aller Unfälle im Straßenverkehr aus. Nach derzeitiger Rechtslage muss die Polizei jeden Unfall aufnehmen, auch wenn nur ein geringer Blechschaden entstanden ist. Einige wenige Bundesländer haben versucht, auf die polizeiliche Aufnahme von Bagatellunfällen zu verzichten, mussten dann aber wegen anhaltender Proteste der Bevölkerung wieder zurückrudern.
Der deutsche Autofahrer will, dass die Polizei erscheint, wenn es im Straßenverkehr einmal kracht. Dabei wird die Polizei, wenn es nur um geringe Sachschäden geht, letztlich für die Autoversicherungen tätig. Sinnvoller wäre es, die Unfallaufnahme in diesen
Fällen durch private Sachverständige vornehmen zu lassen. Die Autoversicherungen haben sich allerdings gegen dieses Modell ausgesprochen, weil es über die Versicherungsbeiträge finanziert werden müsste. So trägt der Steuerzahler weiterhin die Kosten und die Polizei kann sich nicht um wichtigere Dinge kümmern.
Auf viele andere Aufgaben könnte verzichtet werden
Es gibt noch viele andere Tätigkeiten, welche die Kräfte der Polizei binden, die aber aus finanziellen Interessen oder aus Bequemlichkeit weiterhin wahrgenommen werden. Zu denken ist beispielsweise an die Geschwindigkeitskontrollen an breiten Ausfallstraßen, die weniger der Verkehrsdisziplin als dem Aufkommen an Bußgeldern dienen. Ähnlich verhält es sich mit der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch die Polizei, die zu ansehnlichen Gebühreneinnahmen führen. Die Begleitung dieser Transporte, deren Zahl in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, sollte zukünftig im Regelfall von spezialisierten privaten Begleitunternehmen durchgeführt werden. Die Bundesländer haben sich nach jahrelangen Diskussionen zu ersten zaghaften Versuchen in diese
Richtung durchgerungen.
Weiterhin könnten in vielen Fällen Objektschutzaufgaben der Polizei auf Sicherheitsdienste delegiert werden. Ferner nimmt die Polizei in großem Umfang Aufgaben wie die Bekämpfung von Ruhestörungen oder das Abschleppen von Fahrzeugen wahr, weil die eigentlich zuständigen kommunalen Ordnungsämter außerhalb der üblichen Bürozeiten nicht aktiv werden. Ferner musizieren immer noch Polizeivollzugskräfte in den Polizeiorchestern, die es in fast allen Bundesländern gibt. Und die Polizei betreibt immer noch Handpuppenbühnen, um Kindern beizubringen, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben. Müssen da wirklich richtige Polizisten eingesetzt werden?
Bekämpfung der Einbruchskriminalität hat politisch keine Priorität
All diese Tätigkeiten, ob personalintensiv oder nicht, mindern die Fähigkeit der Polizei, sich auf neue Herausforderungen wie eben die zunehmende Einbruchskriminalität einzustellen. Der Politik ist dieses Thema unangenehm, da sie für die Entwicklung mitverantwortlich ist. Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität hat deshalb politisch keine Priorität. Da bleibt uns Bürgern nur der Weg, immer wieder auf die Missstände hinzuweisen und Abhilfe zu fordern. Es steht aber zu befürchten, dass die Politik die überflüssigen Aufgaben der Polizei nicht abschafft, sondern einfach zusätzliche Polizisten einstellt. Die wir dann, liebe Leserinnen und Leser, mit unseren Steuergeldern bezahlen dürfen, sagt resigniert
Ihr
Gotthilf
Steuerzahler