Themen- 10.10.2014
Deutschland auf dem Weg in die Rezession
Die Zeichen eines globalen Abschwungs mehren sich
Jetzt mehren sich die Zeichen, dass sich die Wirtschaft auf dem Weg in die nächste Rezession befindet. In Japan kam die Regierung schon nicht mehr umhin, diese für sie sehr unangenehme Wahrheit anzuerkennen. Auch in Frankreich und Italien hat man die rosigen Prognosen weitgehend ad acta gelegt. Und selbst in China akzeptiert man inzwischen, dass schwere Zeiten begonnen haben.
Jetzt brechen auch der deutschen Industrie die Aufträge weg. So hat die exportlastige deutsche Wirtschaft gerade einen Rückgang der Auftragseingänge von stattlichen 5,7% erfahren. Das ist der stärkste Einbruch seit 2009. Und er folgt auf ein zweites Quartal, in dem die deutsche Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits rückläufig war. Schlimmer noch,
der Trend weist inzwischen nach unten, wie sogar die Analysten von Goldman Sachs eingestehen mussten.
In der Rezession meldet sich die Staatsschuldenkrise zurück
Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder dargelegt, warum das Platzen der riesigen Spekulationsblase an den Renten- und Aktienmärkten eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise auslösen wird. Diese wird die Krise der Jahre 2007 bis 2009 noch übertreffen, und die Aktienkurse werden sich mindestens halbieren. Insbesondere wird sie aber ein Thema wieder in die Schlagzeilen befördern, das dank erfolgreicher Propaganda und einiger Sondereffekte fast in Vergessenheit geraten ist: Die Staatsschuldenkrise.
Warum? Nun, in Rezessionen gehen die Steuereinnahmen drastisch zurück, während die Staatsausgaben hoch bleiben und aufgrund sogenannter automatischer Stabilisatoren sogar deutlich steigen. Das gilt selbst dann, wenn keine Großbanken- oder Griechenlandrettungen
zusätzliche riesige Löcher in die Staatsfinanzen reißen. Und beides wird es wohl auch im nächsten Abschwung wieder geben …
Trotz Jubelgeschrei: Deutschland sitzt in der Staatsschuldenfalle
In unserer aktuellen Krisensicher Investieren Themenschwerpunkt-Ausgabe „Deutschland in der Staatsschuldenfalle“ befassen wir uns ausführlich mit einem Thema, das Sie alle in den kommenden Jahren auf die eine oder andere Weise betreffen wird: Die Überschuldung des Staates beziehungsweise die sich daraus zwangsläufig ergebenden Konsequenzen für die Bevölkerung. Schon seit Jahrzehnten wird die Republik zwar von unterschiedlichen Koalitionen, aber stets von völlig verantwortungslosen Politikern immer tiefer in den Schuldensumpf geführt. Machteroberung oder Machterhalt per Stimmenkauf auf Kosten unserer Kinder und Enkel, das ist seit den 70er Jahren die politische Devise Deutschlands, Europas, ja fast der
ganzen Welt.
Lassen Sie sich nicht einlullen von der Propaganda, die den Eindruck erwecken möchte, die Lage sei unter Kontrolle und das Land auf dem richtigen Weg. Beides ist Unsinn. Darüber sollten Sie sich unbedingt im Klaren sein. Außerdem tun Sie gut daran, die prinzipiell möglichen Wege zu kennen, die aus einer Schuldenfalle führen – und sich Gedanken darüber zu machen, was diese Wege für Ihren ganz persönlichen Lebensweg und die Zukunft Ihres Vermögens bedeuten.
Je schlimmer die Lage, desto mehr werden Sie belogen
Glauben Sie der Politik und ihren bürokratischen Helfern kein Wort. Je schlimmer die Lage ist, desto mehr werden Sie belogen und mit Halbwahrheiten abgespeist. Beispielsweise hat das Statistische Bundesamt Mitte August dieses Jahres ein regelrechtes Triumphgeheul angestimmt und in einer Pressemeldung getitelt, dass die „öffentlichen Schulden im Jahr 2013 erstmals seit 1950 gesunken“ seien. Da die staatlichen Erbsen- bzw. Schuldenzähler in ihrer Statistik aber nur einen vergleichsweise geringen Teil der Gesamtverschuldung berücksichtigen, helfen sie dabei, den gutgläubigen Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn die Gesamtverschuldung Deutschlands hat auch in 2013 weiter zugenommen!
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die Staatsverschuldung trotz „Schuldenbremse“ weiter zunehmen wird – bis hin zum unvermeidlichen Staatsbankrott? Dann bestellen Sie noch heute 30 Tage kostenlos unseren Börsenbrief Krisensicher Investieren mit der aktuellen Themenschwerpunkt-Ausgabe „Deutschland in der Staatsschuldenfalle“.
Ich wünsche Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.
Herzliche Grüße,
Ihr
PS: Der DAX zeigt inzwischen eine lehrbuchartige Topformation, deren Botschaft eindeutig und auch für Sie sehr wichtig ist.
Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?
Wenn schlaue Bauern sich beraten lassen
Liebe Leserinnen und Leser,
der Staat ist hierzulande stets bereit, neue Aufgaben zu übernehmen, welche die Bürger - so die fadenscheinige und ökonomisch unhaltbare Begründung - nicht selbst erledigen können. Für neue Aufgaben wird ganz schnell Geld bereitgestellt und werden administrative Strukturen aufgebaut. So wuchern der Staat und seine Bürokratien scheinbar unaufhaltsam.
Der umgekehrte Fall, nämlich dass der Staat sich aus bestimmten Bereichen zurückzieht, kommt dagegen nur selten vor. Und wenn es denn doch einmal geschieht, dann geht dieser Rückzug häufig nur sehr, sehr langsam vonstatten. Das nachfolgende Beispiel aus dem Bereich der Landwirtschaft zeigt, wie schwer es dem Staat fällt, selbst eine ganz offensichtlich
überflüssige Aufgabe nicht länger wahrzunehmen.
Auf die Landwirtschaft nimmt die Politik traditionell sowohl regulierend wie auch fördernd starken Einfluss. Unsummen an Steuergeldern fließen direkt oder indirekt in diesen Bereich, seien es Mittel der EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, seien es Mittel des Bundes, der beispielsweise die Alterssicherung sowie die Krankenversicherung der Landwirte jährlich mit Milliardenbeträgen subventioniert.
Auch die Bundesländer wollen da nicht zurückstehen und pumpen im Rahmen verschiedener Förderprogramme zusätzliches Geld in den ländlichen Raum, zum Beispiel für Agrarinvestitionen oder für den ökologischen Landbau.
Ein Bundesland wollte die kostenlose Beratung von Landwirten reduzieren
In einem süddeutschen Bundesland hat nun die Politik vor einigen Jahren entschieden, die Unterstützung der Landwirtschaft ein klein wenig zurückzufahren, und das auch nur in einem eng umgrenzten Bereich. Um Personal zu sparen, sollten die staatlichen Landwirtschaftsämter die bisher von ihnen erbrachte kostenlose Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben verringern. Rund 230 Vollzeitkräfte waren in den Landwirtschaftsämtern des betreffenden Bundeslandes mit Beratungsaufgaben beschäftigt, eine stattliche Zahl. Bei der Beratung geht es zum einen um produktionstechnische Fragen wie Düngung, Futtergewinnung oder Stallklima, zum andern aber auch um betriebswirtschaftliche Themen wie Marktanalysen, Marketing oder Optimierung der landwirtschaftlichen Betriebe.
Für alle diese Leistungen gibt es natürlich auch Angebote von privaten Unternehmen.
Bei der Reduzierung seiner Beratungsleistungen ging das süddeutsche Bundesland sehr behutsam vor. Das Konzept sah einen langfristigen Rückzug des Staates aus denjenigen Beratungsfeldern vor, die von privaten Anbietern sukzessive übernommen werden könnten. Das süddeutsche Bundesland folgte damit dem Vorbild einiger anderer Bundesländer, die bereits Beratungsaufgaben auf die Landwirtschaftskammern oder auf Gesellschaften des Privatrechts verlagert haben. Für einen Übergangszeitraum wollte sich das Land jedoch die Kernkompetenz für Beratungsleistungen weiter erhalten.
Eine Verringerung des staatlichen Angebots hat kaum stattgefunden
Eine Nachschau, in welchem Umfang der Staat sich denn tatsächlich aus dem Beratungsgeschäft zurückgezogen hat, ergab nach einigen Jahren Folgendes: Die kostenpflichtigen Angebote der privaten Anbieter werden so gut wie gar nicht in Anspruch genommen. Stattdessen lassen sich die Landwirte weiterhin von den staatlichen Landwirtschaftsämtern beraten, die ihr Angebot kaum verringert haben. Der Staat steht also weiterhin mit seinen für die Empfänger kostenfreien Leistungen in direkter Konkurrenz zu dem kostenpflichtigen Angebot der Privaten, so dass diese sich nicht am Markt durchsetzen können.
Das Landwirtschaftsministerium des betreffenden Bundeslandes hat dazu ausgeführt, dass die Konkurrenzsituation zu den Privaten abgebaut werde. In den letzten
Jahren seien die Privaten noch in der Aufbauphase und daher nicht in der Lage gewesen, ein adäquates Angebot vorzuhalten. Auch sei die Nachfrage der Landwirte teilweise verhalten gewesen, da die angebotenen Leistungen gegen Entgelt noch nicht flächendeckend dem kostenfreien staatlichen Angebot entsprochen hätten.
Die Politik muss klare Vorgaben für den Rückzug machen
Nun kann man es den Landwirten wirklich nicht verdenken, dass sie weiterhin lieber die kostenlosen Angebote der Landwirtschaftsämter in Anspruch genommen haben als für die Leistungen der privaten Anbieter zu zahlen. Wenn der Staat sich aus einem Bereich zurückziehen soll, muss die Politik eindeutige zeitliche Vorgaben zur Umsetzung machen und einen entsprechenden Stellenabbau bei den Staatsbediensteten vorsehen. Bei langen Übergangsfristen besteht sonst die Gefahr, dass der Reformimpuls in Vergessenheit gerät und die betroffenen Behörden einfach so weitermachen wie bisher. Auch wenn die Landwirtschaft dem Staat noch so lieb und teuer ist, muss auch dieser Wirtschaftszweig lernen, mehr und mehr für sich selbst zu sorgen. Schließlich kann ja nicht alles
und jedes, liebe Leserinnen und Leser, vom Staat gefördert werden, meint besorgt
Ihr
Gotthilf Steuerzahler