„Soziale Gerechtigkeit“ – ein politischer Kampfbegriff

Dabei dient dieser schillernde politische Kampfbegriff stets der Rechtfertigung jeder erdenklichen Form von Gleichmacherei, Umverteilung, Regulierung und Verboten. Er wird im politischen Tagesgeschäft von den rhetorisch geschulten Berufspolitikern ganz bewusst so häufig eingesetzt, weil er völlig undifferenziert ist und sich deshalb hervorragend zur Verschleierung der tatsächlichen politischen Absichten eignet. Und diese lassen sich fast immer auf einen sehr einfachen Nenner bringen: Staatlich erzwungene Umverteilung, die sich ausschließlich an ideologischen Überzeugungen orientiert. Fakten und ökonomische Zusammenhänge spielen dabei keine Rolle.

Das Ergebnis dieser durch politische List und Verschleierung geprägten Umverteilung ist der in Sonntagsreden so gerne kritisierte Steuer- und Subventionsdschungel, an dessen Entstehung alle Parteien in den vergangenen Jahrzehnten kräftig mitgewirkt haben und dessen Rodung nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Immerhin lässt sich diese Form der Umverteilung noch relativ einfach erkennen. Sehr viel schwieriger ist es jedoch, zu den Ursachen der zunehmenden Ungleichheit der Vermögensverteilung vorzudringen. Außerdem ist eine objektive Ursachenanalyse politisch auch gar nicht gewollt. Warum?

Unsoziale Geldpolitik ist die eigentliche Ursache der relativen Verarmung

Ganz einfach: Weil der Staat selbst in Form des von ihm durchgesetzten staatlichen Geldmonopols die eigentliche Wurzel des Übels ist. Und die Zentralbanken, denen die Verwaltung dieses Monopols obliegt, sind seine willigen Erfüllungsgehilfen im Tagesgeschäft.

Bereits in den 90er Jahren sind die Zentralbanken nahezu weltweit zu einer extrem expansiven oder aggressiven Geldpolitik übergegangen. Aus Gründen, die den Umfang dieses Newsletters sprengen würden, führte diese Politik aber nicht zu einer in die Breite gehenden Geldentwertung. Stattdessen kam es zu massiven Preissteigerungen bei Vermögenswerten wie Aktien, Immobilien oder Kunst, während Löhne und Gehälter kaum gestiegen sind.

Auf diese Weise wurden die Besitzer von Vermögenswerten immer reicher, während es für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung immer schwerer wurde, durch Sparen selbst Vermögen zu bilden. Die Nullzinspolitik der vergangenen Jahre hat dieser Entwicklung gewissermaßen die Krone aufgesetzt, indem sie dafür gesorgt hat, dass sich Sparen nicht mehr lohnt. Im Gegenteil: Der Sparer ist in diesem politisch bewusst herbeigeführten Arrangement der Dumme. Er wird systematisch bestraft und am Vermögensaufbau gehindert. Er hat keine Chance mehr, aus eigener Kraft dafür zu sorgen, dass sich die Schere wieder schließt.

Dennoch wird sich die Schere schon bald wieder schließen. Denn die aktuelle Spekulationsblase, die ich aufgrund ihres in die Breite gehenden Ausmaßes für die Mutter aller Blasen halte, wird demnächst platzen – mit verheerenden Folgen für die Finanzmärkte und die Realwirtschaft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die ausführliche Begründung für diese Prognose den Lesern meines Börsenbriefs Krisensicher Investieren vorbehalten bleiben soll. Ich sage Ihnen hier nur so viel: Wenn diese Blase platzt, dann wird es nicht nur an den Aktienmärkten sehr ungemütlich werden. Handeln Sie also jetzt, bevor es zu spät ist. Fordern Sie noch heute Krisensicher Investieren 30 Tage lang kostenlos zum Test an und erfahren Sie, wie Sie sich, Ihre Familie und Ihr Vermögen vor dem unvermeidbaren Zusammenbruch des Kartenhauses schützen.

Doch nicht nur das: Wir sagen Ihnen auch, wie Sie sich nach dem Platzen der Blase richtig positionieren. Denn bekanntlich ergeben sich gerade in Krisen einzigartige Investment-Chancen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Herzliche Grüße,

Ihr

PS: Die hier besprochene Ungleichheit war übrigens Ende der 20er Jahre auch ein wichtiges Thema. Jetzt KRISENSICHER INVESTIEREN 30 Tage kostenlos zum Test anfordern.

Modethemen werden bevorzugt gefördert

Nun gibt es reine Umverteilungsprogramme, die praktisch nur den ärmeren Mitgliedsländern der EU zugänglich sind. Die meisten Programme sind allerdings so konzipiert, dass auch wohlhabende Mitgliedsländer Chancen auf eine Förderung haben. Bei solchen Programmen geht es beispielsweise um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sowie um grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Unterziele spielen dabei auch die Verbesserung der Infrastruktur und die Stärkung der Forschung eine Rolle. Bei näherer Betrachtung solcher Programme wird allerdings deutlich, dass vielfach Bereiche bevorzugt gefördert werden, die politisch gerade in Mode sind, wie im Moment etwa Umweltschutz oder Energieeffizienz.

Mitnahmeeffekte sind häufig

Die potentiellen Empfänger solcher Subventionen – das können bei den genannten Programmen Unternehmen, Kommunen oder Hochschulen sein - stellen sich natürlich auf die Fördervoraussetzungen ein. Anträge werden auf das betreffende Förderprogramm zugeschnitten, um mitzunehmen, was man mitnehmen kann. Manche Antragsteller beschäftigen sogar spezialisiertes Personal, das die Brüsseler Bürokratie von innen kennt und - wie es so schön heißt - „die entsprechende Antragslyrik draufhat“. Häufig werden Kooperationen mit ausländischen Partnern nur deshalb eingegangen, weil dies durch Fördermittel der EU besonders honoriert wird. Gemacht wird also nicht unbedingt das, was man für sinnvoll hält, sondern das, wofür es Fördergelder gibt.

Hochbürokratische Verfahren schrecken ab

Um an die Gelder der EU heranzukommen, ist jedoch regelmäßig eine Vielzahl von bürokratischen Hürden zu überwinden. Weil es in früheren Jahren Korruptionsvorwürfe gab, hat sich die EU-Kommission für die genannten Programme ein überaus kompliziertes Verfahren ausgedacht. Die Empfängerländer müssen aufwendige Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Eine Fülle verschiedener Behörden zahlt aus, bescheinigt und kontrolliert in einem hochbürokratischen Verfahren. Zum Teil bescheinigen und kontrollieren auch Wirtschaftsprüfer und Staatsbanken, die sich ihre Tätigkeiten in den Förderverfahren teuer bezahlen lassen. In manchen Programmen fressen die Kosten der Bürokratie einen erheblichen Prozentsatz der gesamten Förderung auf.

Die Subventionsempfänger sitzen bei der ganzen Angelegenheit am kürzeren Hebel. Sie müssen häufig vorfinanzieren und dann sehen, dass sie von der EU-Kommission bzw. den zuständigen nationalen Behörden ihr Geld wiederbekommen. Manchmal ziehen sich die Abrechnungen wegen kleinlicher Beanstandungen über Jahre hin. Viele Unternehmen, Kommunen und Hochschulen resignieren irgendwann und lehnen es unter Hinweis auf den enormen Aufwand ab, sich in Zukunft noch einmal um Fördergelder der EU zu bewerben.

Subventionen sollten zurückgefahren werden

Lässt man die Kosten der Förderung, die Fehlleitung von Ressourcen und die daraus resultierenden Marktverzerrungen auf sich wirken, spricht alles dafür, den Subventionswahnsinn der EU ganz stark zurückzufahren. Sollte nicht vernünftigerweise der Markt entscheiden, welches Unternehmen sich mit welchem Produkt durchsetzt? Wissen die einzelnen Kommunen nicht selber am besten, wo sie ansetzen müssen, um ihre Infrastruktur zu verbessern? Sollten die Hochschulen nicht autonom ihre Forschungsschwerpunkte setzen? Haben denn die Bürokraten in der EU-Kommission etwa den besseren Durchblick? Ist es wirklich sinnvoll, Brüssel enorme Beträge zu überlassen, um sich dann den nationalen Anteil im Rahmen aufwendiger Verfahren wieder zurückzuholen? Fragen über Fragen.
Aber solche ketzerische Gedanken, liebe Leserinnen und Leser, finden in dieser Republik immer weniger Resonanz, am wenigsten bei unseren Regierenden, sagt voller Resignation

Ihr

Gotthilf Steuerzahler