Haushaltskonsolidierung: Dichtung statt Wahrheit

Kommen wir zum zweiten Punkt, der angeblichen Haushaltskonsolidierung, die Padoan in vielen Ländern ausgemacht haben will. Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren in nahezu allen Ländern deutlich zugenommen hat – und auch weiterhin zunehmen wird, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Die von Padoan behauptete Haushaltskonsolidierung findet in der Realität also gar nicht statt, sie ist ein reines Produkt seiner offenbar blühenden Phantasie.

Finanzmärkte leiden unter Zentralbankmanipulationen

Und was die Fehlfunktionen der Finanzmärkte angeht, scheint man sich bei der OECD noch keine Gedanken darüber gemacht zu haben, dass Nullzinspolitik und massive Markteingriffe der Zentralbanken die Marktmechanismen weitgehend außer Kraft gesetzt haben. Mit diesem extrem wichtigen Thema haben Roland Leuschel und ich uns in unserem Buch „Das Greenspan Dossier“ bereits vor 10 Jahren ausgiebig befasst und sind damals schon zu dem Ergebnis gekommen, dass mit dem Platzen der Aktienblase eine Zeitenwende begonnen hat – und nicht erst jetzt, wie man bei der OECD zu glauben scheint.

Die Zeitenwende datiert auf das Jahr 2000

Tatsächlich zeigt das reale Wirtschaftswachstum der USA seit dem Jahr 2000 eine deutliche Verlangsamung: Von 2000 bis 2012 betrug es im Durchschnitt 1,4% pro Jahr, während es von 1980 bis 2000 mit durchschnittlich 2,8% doppelt so hoch war. In den Jahrzehnten davor war es mit 3,3% sogar noch höher.

Unsere Indikatoren deuten darauf hin, dass die aktuelle Blase unmittelbar vor ihrem Platzen steht. Dann wird die Kehrseite der Medaille sichtbar und der unvermeidliche Bereinigungsprozess á la 2008 beginnt. Nach der geld- und staatsschuldenpolitischen Fehlsteuerung der vergangenen fünf Jahre sind eine sehr schwere Rezession, die von einer Banken- und Finanzmarktkrise begleitet wird, sowie Staatspleiten unabwendbar.

In unserem Börsenbrief Krisensicher Investieren bieten wir Ihnen neben wichtigem Hintergrundwissen und präzisen Analysen auch konkrete Empfehlungen, wie Sie sich für die sich immer deutlicher abzeichnende schwere Krise wappnen können. Geld verdienen kann man schließlich auch an fallenden Aktienmärkten. Schützen Sie Ihr Vermögen und testen Sie noch heute KRISENSICHER INVESTIEREN 30 Tage kostenlos.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges und fröhliches Wochenende. 

Herzliche Grüße,

Ihr

PS: Große Krisen bieten stets auch große Chancen. Wir haben beides im Blick.

Dominanz der Politik über das Fachwissen

Angesichts dieser Entwicklung haben sich die Gewichte in den Ministerien des Bundes und der Länder in den letzten Jahren deutlich verschoben. Die Anzahl der politisch besetzten Posten wurde erhöht, der Einfluss dieser fachfremden Mitarbeiter hat zugenommen. Dagegen ist die Bedeutung der Fachebene zurückgegangen. Die Tätigkeit der Pressestelle, welche die politischen Erfolge des betreffenden Ministeriums „verkauft“, ist oftmals wichtiger geworden als das Expertenwissen der Fachleute.

Bei vielen Beamten in den Ministerien hat sich deshalb eine resignative Stimmung angesichts der Dominanz der Politik über das Fachwissen breit gemacht. Welcher Beamte hört es schon gerne, wenn seine fachlich begründeten Einwände gegen ein unsinniges Projekt von der politischen Leitung wie folgt zurückgewiesen werden: „Fakten, Fakten, kommen Sie mir doch nicht mit Fakten!“

Erfolgskontrollen  finden bei staatlichen Maßnahmen kaum statt

 Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass in den Ministerien kein großes Interesse daran besteht, sich mit den Ergebnissen des eigenen Aktionismus näher zu beschäftigen. Man will gar nicht wissen, ob sich durch die eingeleiteten Maßnahmen, sei es ein Gesetz, das auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm, das aufgelegt, eine Organisationsänderung, die durchgesetzt wurde, tatsächlich etwas verändert, vielleicht sogar verbessert hat. Der politische Nutzen einer jeden Maßnahme besteht ja in der Aktion als solche. „Die tun was“, heißt es dann anerkennend in den Medien, und das ist aus politischer Sicht völlig ausreichend. Über Nutzen und Kosten der betreffenden Aktion mag man dagegen nur ungern im Einzelnen reden. Wie oft würde sich sonst herausstellen, dass die betreffende Maßnahme kein greifbares Ergebnis erbracht hat, außer natürlich dass sie eine Menge Geld verschlungen hat!

Dabei schreibt das staatliche Haushaltsrecht für Bund und Länder übereinstimmend vor, dass für alle finanzwirksamen Maßnahmen begleitende und abschließende Erfolgskontrollen durchzuführen sind. Nach den einschlägigen Vorschriften muss untersucht werden, in welchem Umfang die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die ergriffene Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war und schließlich ob der Vollzug der Maßnahme wirtschaftlich war. Wenig überraschend setzt sich die Verwaltungspraxis großzügig über diese wohlmeinenden Vorschriften hinweg. Erfolgskontrollen sind unbeliebt und werden kaum durchgeführt.

Sinnlose Maßnahmen müssen gestoppt werden

Wie sollen Erfolge auch kontrolliert werden, wenn bei der Planung von Maßnahmen keine Klarheit darüber besteht, welche Ziele erreicht und anhand welcher Indikatoren die zu erreichenden Ergebnisse festgestellt werden sollen. Zu Recht verweisen Ministerialbeamte bei Befragungen auf die vielfältigen Schwierigkeiten der Praxis, Ziele eindeutig zu formulieren. Dies sei insbesondere bei Maßnahmen mit politischen Vorgaben der Fall. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Was können wir Bürger gegen den geschilderten Aktionismus der politisch Verantwortlichen tun? Wir sollten uns früh einmischen und die Politik schon bei ihren Ankündigungen fragen, was denn mit der betreffenden Maßnahme konkret erreicht werden soll. Und auch später, nach Abschluss der Maßnahme muss von Seiten der Bürger massiv die Frage nach den erzielten Ergebnissen gestellt werden. Die Politik darf mit unüberlegten Aktionen nicht durchkommen, vielmehr müssen sinnlose und nur Geld vernichtende Maßnahmen von uns Bürgern bekämpft und gestoppt werden. Das wünscht sich, liebe Leserinnen und Leser,

Ihr heute besonders kämpferischer

Steuerzahler