Themen- 03.01.2014

Fed-Geburtstag: Der Motor der Krisenspirale ist 100 - Schützen Sie sich

Zentralbanken sind verheerende ordnungspolitische Fehler

Liebe Leser,

am 23. Dezember 1913 wurde in den USA einer der größten ordnungspolitischen Fehler aller Zeiten begangen: Die Schaffung einer Zentralbank. In einem der Freiheit verpflichteten Land ist das Zentralbankwesen ebenso ein Fremdkörper wie jede andere Behörde, deren Aufgabe darin besteht, Preise amtlich zu fixieren. Schließlich spielt es keine Rolle, ob eine Behörde den Preis von Brot, Butter und Kühlschränken manipuliert oder den Preis von Geld und Kapital, also den Zins.

Freie Märkte sind Orte der Informationsverarbeitung, an denen die Preise von Waren und Dienstleistungen herausgefunden werden. In diese Methode der Preisfindung gehen alle verfügbaren Informationen sämtlicher Beteiligter ein. Die Annahme, dass einzelne Personen – und seien es noch so kluge und gutmeinende Staatsdiener – über ein ähnlich breites Wissen verfügen könnten, ist ganz offensichtlich absurd.

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Zentralbanken sind das Problem und nicht seine Lösung

Dennoch hat es sich das Zentralbankwesen zur Aufgabe gemacht, den wichtigsten Preis einer Volkwirtschaft, den Zins, von einem Komitee festsetzen und manipulieren zu lassen. Dass das nicht gut gehen kann, liegt auf der Hand. Und die 100-jährige Geschichte der US-Zentralbank Fed zeigt jedem, der es sehen will, in welch verheerendem Ausmaß es in den vergangenen Dekaden tatsächlich schief gegangen ist.

Allein die Tatsache, dass die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre unter der Ägide der Fed stattgefunden hat, hätte Grund genug sein müssen, diese Institution schleunigst wieder abzuschaffen. Schließlich wurde die Fed ausdrücklich mit dem Ziel gegründet, dass sich eine Krise wie die des Jahres 1907 nicht mehr wiederholen dürfe. Stattdessen kam es keine 20 Jahre nach Gründung der Fed zu einem Absturz der Weltwirtschaft, der bis heute seinesgleichen sucht. Offenbar war die Fed nicht in der Lage, Krisen zu verhindern. Ganz im Gegenteil schuf sie erst die Voraussetzungen für sehr viel schlimmere Entwicklungen.

Finanzsystem auf tönernen Füßen

Jetzt ist die Welt an einem Punkt angelangt, an dem das Weltfinanzsystem auf tönernen Füßen steht und jederzeit kollabieren kann. Weltweit drucken die Zentralbanker Geld in unvorstellbaren Mengen, um diesen Zusammenbruch hinauszuzögern. Verhindern können sie ihn leider nicht, im Gegenteil, sie verschlimmern die Lage mit jeder neuen Umdrehung der großen Krisenspirale, in die sie uns geführt haben. Die Zentralbanknomenklatura hat ein Monster geschaffen, das sie nicht mehr beherrschen kann.

Dieses Monster hat bereits im Jahr 2008 demonstriert, wie gefährlich es ist. Damals ist es den Doctores Frankenstein noch einmal gelungen, das Monster zu beruhigen, allerdings zu einem fürchterlichen Preis: Sie haben das geld- und staatsschuldenpolitische Monster noch stärker und gefährlicher gemacht.

Bilanzsumme der US-Zentralbank in Mrd. $, 1984 bis 2013
Der geldpolitische Wahnsinn hat unter Ben Bernanke völlig neue Dimensionen angenommen.
Quelle: Quelle: St. Louis Fed

Lage prekärer als in 2007: Schützen Sie sich

Unsere Indikatoren zeigen unmissverständlich, dass die Lage heute gefährlicher und wesentlich riskanter ist als in 2007. Diese bittere Tatsache lässt nur einen Schluss zu: Die Welt befindet sich am Vorabend einer Krise, die alles bisher Gesehene weit in den Schatten stellen wird. Ein kurzer Vergleich soll diese Aussage verdeutlichen:

Damals, in 2007, hatte die Fed eine Immobilienblase und eine Echoblase an den Aktienmärkten geschaffen. Jetzt haben wir es mit einer Anleiheblase und Echoblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten zu tun.

Damals konnte die Fed zunächst die Zinsen senken und danach in unvorstellbarem Ausmaß Anleihen kaufen. Jetzt sind die Zinsen bei 0% und die Bilanzsumme der Fed beläuft sich bereits auf beängstigende 4 Billionen $.

Damals hielt sich die Staatsverschuldung der USA und Europas noch einigermaßen in Grenzen und ermöglichte schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Jetzt befindet sich Europa bereits mitten in einer Staatsschuldenkrise, während das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung der USA ebenfalls außer Kontrolle geraten sind.

Hinzu kommen die völlig aussichtlose Lage der japanischen Staatsfinanzen und ein Kreditboom in China, dessen Dimension der seines japanischen Vorbildes Ende der 80er Jahre entspricht.

Das, liebe Leser, ist die ungeschönte Realität. Das Jahr 2014 verspricht das nächste große Krisenjahr zu werden. Nie zuvor war die Lage riskanter als heute.

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Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2014,

Herzliche Grüße,

Ihr

PS: „Die bisherige Instabilität der Marktwirtschaft ist eine Folge davon, dass der wichtigste Regulator des Marktmechanismus, das Geld, seinerseits von der Regulierung durch den Marktprozess ausgenommen wurde.“ (Friedrich August von Hayek)

Was machen eigentlich ... meine Steuergroschen?

Finanzielle Förderung durch den Staat

Wo sind sie denn nur hingekommen, meine Steuergroschen?
Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie einem anderen Menschen Geld geben, damit er etwas für Sie erledigt, wollen Sie dann hinterher eine korrekte Abrechnung oder nicht? Natürlich wollen Sie eine Abrechnung, schließlich möchten Sie ja wissen, ob mit Ihrem Geld das gemacht wurde, was Sie sich vorgestellt hatten.

Bei staatlichen Stellen ist das ein wenig anders. Sie geben für alle möglichen Zwecke Geld an Einrichtungen, Unternehmen oder auch Einzelpersonen, wollen dann aber gar nicht so genau wissen, ob diese das Geld auch wirtschaftlich und zweckentsprechend verwendet haben!

Ja, der deutsche Staat ist schon sehr fürsorglich eingestellt. Neben seinen gesetzlichen Aufgaben unterstützt er eine Vielzahl von Einrichtungen und Maßnahmen durch freiwillige Geldleistungen. Der Umfang der staatlichen Förderung, meistens handelt es sich um Zuschüsse, seltener um Darlehen, ist gewaltig.Jahr für Jahr geben Bund und Länder hohe Milliardenbeträge für alle nur denkbaren Förderzwecke aus.

Da wird die Wirtschaft gefördert, die Entwicklungshilfe, der Tourismus, die Forschung, die Kultur, Kirchentage und sportliche Großereignisse. Kinder- und jugendpolitische Anliegen werden ebenso unterstützt wie Maßnahmen im Sozialbereich; und natürlich müssen auch aktuelle politische Anliegen wie der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Integration von Ausländern mit namhaften Beträgen gefördert werden.

Es gibt fast keinen politisch bedeutsamen Bereich ohne finanzielle Förderung. Da wird viel Richtiges und Wichtiges unterstützt, aber auch viel Unnützes und Überflüssiges. Ganze Ministerien, beim Bund ebenso wie bei den Ländern, sind überwiegend damit beschäftigt, immer neue Förderprogramme aufzulegen und Förderrichtlinien zu erlassen.

Die Ergebnisse der Förderung spielen keine große Rolle

Wie sieht es nun mit den Ergebnissen der vielen Fördermaßnahmen aus, werden denn die Ziele erreicht, die der Staat mit seinen Förderungen anstrebt? Die Erfahrung zeigt, dass die verantwortlichen staatlichen Stellen sich häufig nicht besonders für die Ergebnisse der Fördermaßnahmen interessieren.

Natürlich ist genau vorgeschrieben, wie die Empfänger die Verwendung der erhaltenen Fördergelder nachzuweisen haben. Mit erheblichem bürokratischem Aufwand muss ein zahlenmäßiger Nachweis sowie ein Bericht über die Verwendung der Mittel und die dabei erzielten Ergebnisse erstellt und den zuständigen staatlichen Stellen vorgelegt werden – und dann bleibt dieser sogenannte Verwendungsnachweis vielfach ungeprüft liegen, oft mehrere Jahre lang.

Dies ist keine Eigenheit einzelner Förderprogramme, sondern kommt immer wieder und in vielen Förderbereichen vor! Da stellt sich doch die Frage, wie das Fördergeschäft gesteuert wird, wenn die Verantwortlichen gar nicht genau wissen, ob die bisherige Förderung die gesetzten Ziele überhaupt erreicht hat.

Hier wird deutlich, was für die Förderpolitik vorrangig ist: Die zur Verfügung stehenden Gelder sollen ausgeben werden! Ob die erhofften Ergebnisse eingetreten sind, ist dagegen weniger wichtig. Oft gibt es auch gar keine wirklichen Ziele, die mit der Förderung angestrebt werden. Vielfach geht nur darum, einer bestimmten Klientel Fördermittel zukommen zu lassen.

Die staatliche Förderung muss neu ausgerichtet werden

Hier muss ein Umdenken stattfinden, die staatliche Förderung muss sehr viel stärker auf die zu erzielenden Ergebnisse hin ausgerichtet werden. Sinn und Zweck einer Förderung darf nicht lediglich darin bestehen, den Empfängern Geld zur Verfügung zu stellen. In Zukunft sollte dementsprechend sehr viel kritischer nach Kosten und Nutzen jeder einzelnen Fördermaßnahme gefragt werden.

Noch besser wäre es für uns Steuerzahler, wenn die Politik sich endlich davon verabschieden würde, alle erdenklichen Zwecke finanziell zu unterstützen. Die vielen Förderprogramme müssen durchforstet und reduziert werden. Das Beispiel einiger Nachbarländer zeigt, dass ein modernes Gemeinwesen auch ohne umfassende Förderung aller möglichen Bereiche existieren kann. Aber vermutlich werden wir noch lange darauf warten müssen, liebe Leserinnen und Leser, bis die Politik darauf verzichtet, den Wohltäter zu spielen. Dies sagt voller Resignation

Ihr Kummer gewohnter

Gotthilf Steuerzahler