Hurra, wir machen noch mehr Schulden!- 18.10.2013

Hurra, wir machen noch mehr Schulden!

Wer die Berichterstattung über das Polittheater um den US-Staatshaushalt verfolgt hat, muss den Eindruck gewonnen haben, das Wohl der Welt hänge davon ab, dass die US-Regierung den gewaltigen US-Staatsschuldenberg auch weiterhin erhöhen darf. Dabei zeichnet die Finanzgeschichte ein ganz anderes Bild. Sie zeigt, dass alle großen Inflationen sowie der Niedergang ganzer Nationen mit einer ausufernden Staatsverschuldung Hand in Hand gingen.

Historische Lektionen werden ignoriert

Diese historischen Lektionen halten die zeitgenössischen Börsianer aber nicht davon ab, den S&P 500 Index und den DAX auf neue Allzeithochs zu treiben. Was soll’s, werden diese sich wohl sagen, solange alle fest daran glauben, dass etwas gut ist, dann muss es auch gut sein, oder? In unserer schönen neuen Welt entsteht Wohlstand eben durch Konsum auf Pump und durch den hemmungslosen Einsatz der Gelddruckmaschine. Und warum nicht? Einmal muss immer das erste Mal sein. Und das ist eben hier und heute.

Mir fällt es nach wie vor sehr schwer, zu dieser neuen makroökonomischen Glaubensrichtung zu konvertieren. Denn das angeblich Neue an ihr ist ja uralt. Bernanke, Draghi und Co. sind ja wahrlich nicht die Ersten, die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse berteiben. Auf diese „geniale“ Idee kamen schon ganz andere, sogar die ansonsten wenig gewitzten Nationalsozialisten. Die Bernankes dieser Welt sind auch nicht die Ersten, bei denen diese Vorgehensweise zunächst erfolgreich zu verlaufen schien. Aber sie wären die Ersten, bei denen dieser Weg nicht ins Verderben führt.

Wirtschaftswachstum halbiert – Börsianer jubeln

Aber vielleicht galt der Jubel deutscher Börsianer ja gar nicht der frohen Staatsschuldenbotschaft aus Amerika, sondern Neuigkeiten aus der Heimat. Hier sahen sich die „führenden Forschungsinstitute“ anlässlich der Erstellung ihres von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und wohl auch bezahlten Herbstgutachtens dazu gezwungen, ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr auf 0,4% zu halbieren.

Im Großen und Ganzen bleiben die Ökonomen aber - wie immer - optimistisch. Für das kommende Jahr reduzieren sie ihre Wachstumsprognose nur marginal, von 1,9% auf 1,8%. Aber ein Jahr ist bekanntlich lang und Revisionen gang und gäbe. Im Moment glauben sie jedenfalls - oder schreiben es zumindest -, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 vor dem Beginn eines Aufschwungs stehe.

Nach dem Aufschwung ist natürlich immer auch vor dem Aufschwung. Und Bundesregierungen schätzen es nicht, wenn fast leere Gläser als fast leer bezeichnet werden. Warum also nicht von demnächst schon wieder randvollen Gläsern schreiben? Wer zahlt bestimmt. Und wer weiß, wie meine Analysen ausfallen würden, wenn ich sie einer Regierung in Rechnung stellen dürfte?

Gold erwacht zu neuem Leben

Während siegestrunkene Börsianer die Abschaffung der Marktwirtschaft bejubeln, befindet sich der Edelmetallsektor nach zwei Jahren fallender Kurse in einer schweren Depression. Dabei lehrt die Geschichte, dass Goldbesitzer zwar nicht unbedingt jubeln sollten, wenn der Staat den Weg in den Staatsbankrott beschritten hat, aber doch etwas weniger Grund zur Sorge haben müssten als Festgeldkönige, Anleiheinvestoren und - ja - auch Aktionäre. Davon ist im Moment aber nichts zu spüren. Auch in diesem Bereich erscheint die Welt wie auf den Kopf gestellt.

Immerhin gab es jetzt in Reaktion auf Obamas Sieg im Streit um noch mehr Staatsschulden ein erstes Lebenszeichen des gebeutelten Edelmetallsektors. Wie Sie auf den folgenden beiden Goldcharts sehen, kam es am 17. Oktober dieses Jahres zu einem kleinen Kurssprung von immerhin 2,5%. Aus charttechnischer Sicht erfolgte diese Bewegung in einem sehr entscheidenden Moment, denn die Kurse befanden sich in unmittelbarer Nähe einer relativ wichtigen Unterstützungszone. Außerdem hat der Kursverlauf der vergangenen Wochen die Gestalt eines fallenden Keils angenommen. Fallende Keile sind prinzipiell bullishe Formationen. In der Mehrzahl der Fälle erfolgt der Ausbruch aus einem fallenden Keil also nach oben. Und genau das ist jetzt passiert. Wie Sie auf dem Chart nachvollziehen können, ist der Goldpreis in einer dynamischen Bewegung über die obere Begrenzungslinie der Keilformation ausgebrochen. Diese Konstellation signalisiert eine Trendwende. Ab sofort dürfen Sie also wieder mit steigenden Goldpreisen rechnen.

Goldpreis pro Unze in Dollar, Momentum-Oszillator, 2012 bis 2013
Der am 17. Oktober erfolgte Ausbruch aus einer Keilformation signalisiert das Ende der Korrektur.
Quelle: Quelle: www. decisionpoint.com

Goldpreis pro Unze in Euro, Momentum-Oszillator, 2012 bis 2013
Auch im Euro hat der Goldpreis seine jüngste Abwärtstrendlinie überschritten.
Quelle: Quelle: www. decisionpoint.com

Ich wünsche Ihnen ein erholsames und fröhliches Wochenende,

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: Des einen Schulden sind des anderen Vermögen - bis er nicht mehr zahlt.

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen?

Sinkende Staatsverschuldung in Deutschland?

Wo sind sie denn nur hingekommen, meine Steuergroschen?
Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Presse, die ich zunächst gar nicht glauben konnte. Staatsverschuldung in Deutschland leicht gesunken, lautete die Schlagzeile. Dass der Staat seit einigen Jahren weniger neue Schulden aufnimmt, ist allgemein bekannt. Aber dass die Gesamtverschuldung des Staates sinkt, der aufgehäufte Schuldenberg abgetragen wird, das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Aber schauen wir uns die Meldung etwas näher daraufhin an, ob aus der Sicht des Steuerzahlers wirklich Grund zu großer Freude und Erleichterung besteht.

Unter Bezugnahme auf eine Meldung des Statistischen Bundesamtes berichteten die Medien Folgendes: Zum Ende des ersten Halbjahres 2013 waren Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland mit 2.048,4 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,6 Prozent oder 34,1 Milliarden Euro weniger als am Ende des ersten Halbjahres 2012.

Donnerwetter, dachte ich mir da, vielleicht kehrt der Staat langsam zu einer soliden Finanzpolitik zurück, man soll ja nie die Hoffnung aufgeben. Als Grund für den leichten Rückgang der Staatsverschuldung wurde mitgeteilt, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Bad Banks „FMS Wertmanagement“ und „Erste Abwicklungsanstalt“ ihren Portfolioabbau weiter fortgesetzt und somit ihre Bilanzsumme sowie ihren Schuldenstand reduziert hätten. Diese beiden Bad Banks sind keine richtigen Banken. Sie sollen die Vermögensgegenstände und Risikopositionen der früheren Hypo Real Estate bzw. der WestLB AG abwickeln. Als Anstalten des öffentlichen Rechts gehören sie zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen. Ihre Schulden sind somit Schulden des Bundes.

Bad Banks profitieren von der Hausse

Nun ist es sicher erfreulich, dass die beiden Abwicklungsanstalten den einen oder anderen Vermögensgegenstand der gescheiterten Hypo Real Estate bzw. WestLB versilbern konnten. Für diese Schulden muss der Steuerzahler jedenfalls nicht aufkommen. Aber hätte sich der Bund diese gewaltigen Lasten überhaupt ans Bein binden müssen? Meiner Auffassung nach nicht. Die Begründung, dass nur so die Finanzmärkte während der Krise 2008/2009 stabilisiert werden konnten, hat mich als Marktwirtschaftler nie wirklich überzeugt. Aber alle Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gingen in jenen Krisenzeiten sehr schnell und ohne gründliche Diskussion über die politische Bühne. Vieles bleibt unklar. Aber an einer Aufklärung der Hintergründe scheinen weder Politik noch Medien ein großes Interesse zu haben.

Also halten wir fest: Vom Staat unnötigerweise übernommene Schuldenpositionen haben sich verringert und damit auch die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand. Auf welchen Schulden der Staat als Ergebnis der Abwicklung von Hypo Real Estate und WestLB letztlich sitzen bleiben wird, dürfte erst in vielen Jahren feststehen. Alles in allem handelt es sich bei der Rettung von Hypo Real Estate und WestLB durch den Staat um eine Art Schuldübernahme, einen Sondereffekt, der mit der „normalen“ Staatsverschuldung nicht vergleichbar ist.

Die normale Staatsverschuldung steigt weiter, Ausgabenkürzungen finden nicht statt

Und wie sieht es mit der „normalen“ Staatsverschuldung derzeit aus? Liebe Leserinnen und Leser, die geht munter weiter. Auch in den nächsten Jahren will der Bund weitere Milliarden an neuen Schulden aufnehmen. Erst für den Haushalt 2016 plant der Bund, ganz auf neue Schulden zu verzichten. So ist es nach der sogenannten Schuldenbremse, die vor einigen Jahren durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeführt wurde, vorgesehen.

Die Bundesländer haben mehr Zeit, sie müssen erst ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Bis dahin verschulden sich einige Bundesländer weiter, wie z.B. das große Bundesland Nordrhein-Westfalen, das in diesem und auch im nächsten Jahr neue Schulden in einer Größenordnung von mehr als drei bzw. mehr als zwei Milliarden Euro aufnimmt. Und das vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren immer neue Rekordwerte erreicht haben.

Echte Einsparungen im Sinne von Ausgabenkürzungen hat es in letzter Zeit weder beim Bund noch bei den Ländern gegeben. Man hat finanzpolitisch lediglich von den stark steigenden Steuereinnahmen profitiert und konnte dadurch in gewissem Umfang auf neue Schulden verzichten. Wenn sich aber die wirtschaftliche Lage verschlechtert, die Steuereinnahmen zurückgehen oder das Zinsniveau steigt, was wird dann passieren? Wird die Schuldenbremse dann tatsächlich greifen oder wird die Politik Mittel und Wege finden, sie auszuhebeln? Wird derzeit im politischen Raum deshalb so intensiv über Steuererhöhungen diskutiert, weil man ein Ende des Steuerwachstums befürchtet? Liebe Leserinnen und Leser, es könnten spannende Zeiten auf uns zukommen, fürchtet

 

Ihr nicht so leicht hinters Licht zu führender


Gotthilf Steuerzahler