Government Shutdown: Schlechte Regierungsführung, aber belanglos für die Börse- 04.10.2013
Government Shutdown: Schlechte Regierungsführung, aber belanglos für die Börse
„Government Shutdown“ kein Thema für die Börse
Und jetzt das: Die teilweise Schließung von Behörden, weil die in der Verantwortung stehenden Politiker es nicht zuwege bringen, rechtzeitig einen Kompromiss auszuhandeln, um den sie am Ende ja sowieso nicht herumkommen werden. Wenn das keine schlechte Regierungsführung ist, dann müssen wohl alle politischen Ränkespiele neu eingeordnet werden. Aber vielleicht schafft es der trotz allem in bestimmten Teilen der Öffentlichkeit noch immer wie ein neuer Messias verehrte Obama ja auch aus dieser Situation unbeschadet hervorzugehen, wenn nicht gar einen Preis für vorbildliches Regieren einzuheimsen. Ich zumindest halte diesbezüglich inzwischen fast alles für möglich.
Ein Blick auf die Finanzmarktgeschichte zeigt, dass ein „Government Shutdown“ an der Börse gewöhnlich keine Spuren hinterlässt. Seit 1970 kam es immerhin 17-mal zu einem „Shutdown“. In acht dieser Fälle hielt er allerdings nur ein bis drei Tage an. Der S&P 500 Index zeigte sich mit einem durchschnittlichen Minus von 0,1% nahezu unverändert. Interessanterweise kam es auch im Vorfeld der „Shutdowns“ und in den Tagen danach nicht zu auffälligen Kursbewegungen.
Die längste „Shutdown“-Episode fand übrigens Ende 1995 unter der Clinton-Regierung statt. Sie dauerte immerhin 21 Tage. Dennoch zeigte sich der S&P 500 Index auch in diesem Fall mit einem Plus von 0,1% nahezu unverändert.
Erhöhung der US-Staatsschuldengrenze steht bevor
Am Dienstag dieser Woche fragte mich Herr Schick vom Deutschen Anlegerfernsehen (DAF) im Rahmen eines Interviews, ob mit dem unmittelbar bevorstehenden Erreichen der US-Staatsschuldengrenze ein Fiasko drohe. In dieser Frage kommt unterschwellig die weit verbreitete Sichtweise zum Ausdruck, dass mehr Staatsschulden gut seien und die Beendigung der Staatsschuldenorgie der vergangenen Jahre zu einer Katastrophe führen würde.
Diese Sichtweise verkennt das eigentliche Problem. Dass demnächst wieder einmal die US-Staatsschuldengrenze erreicht wird, ist belanglos. Wie üblich werden Politiker versuchen, diese Situation für ihre individuellen Zwecke propagandistisch auszunutzen. Sie werden eine kleine Schlammschlacht veranstalten und anschließend für eine Erhöhung der Schuldengrenze stimmen, damit die Staatschuldenorgie ungebremst weitergehen kann. Business as usual, wie man in Amerika zu sagen pflegt.
Der einfache, aber verheerende Weg aus der Staatsschuldenfalle: Geld drucken
Die mit Sicherheit erfolgende Anhebung der Staatsschuldengrenze ist allerdings ein weiterer Schritt in den Ruin. Ein Fiasko droht tatsächlich, aber seine Ursache ist die gigantische Staatsverschuldung, die verantwortungslose Politiker aller Parteien nicht nur in den USA angehäuft haben. Damit haben sie ihre Länder in eine Staatsschuldenfalle manövriert, aus der es kein schmerzloses Entkommen gibt.
Aus Sicht von Politikern, die der Wählerstimmenmaximierung huldigen, führt der einfachste Weg aus der Staatsschuldenfalle über die Gelddruckmaschine. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Weg, auf dem wir uns längst befinden, bis zu seinem bitteren Ende beschritten werden wird.
Auf diesem Weg wird sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, weil nur wenige, und zwar die Wohlhabenden, sich vor den negativen Folgen der Inflation schützen können. Außerdem höhlt das Drucken von Geld die ökonomische Basis aus und zerstört sie sogar. Deshalb steht am Ende jeder Inflation immer eine Anpassungs- und Bereinigungskrise, die umso schlimmer ausfällt, je länger und exzessiver die inflationäre Politik gewesen ist. Ach ja, und wenn diese Politik nicht freiwillig beendet wird, dann führt sie letztlich zum Zusammenbruch des Währungssystems.
Freikarten für die Edelmetallmesse in München
Am 8.und 9. November 2013 wird in der Event Arena im Olympiapark München die diesjährige Edelmetallmesse stattfinden. Ich selbst werde am zweiten Messetag, dem Samstag, einen Vortrag halten, aber auch am Freitag schon präsent sein, um meinen Lesern Rede und Antwort zu stehen und einen Eindruck von der Stimmung unter den Goldanlegern zu bekommen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Lage nach rund 2 Jahren Baisse im Edelmetallsektor verändert hat.
Der reguläre Eintrittspreis beträgt 10 Euro pro Tag. Allerdings stellt der Veranstalter ein begrenztes Freikarten-Kontingent zur Verfügung. Dazu müssen Sie lediglich im Internet ein kurzes elektronisches Anmeldeformular ausfüllen und an den Veranstalter senden. Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, dann klicken Sie einfach auf www.edelmetallmesse.com/de/voranmeldung.html
Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Wochenende.
Herzliche Grüße,
Ihr
P.S.: Anstatt Behörden zu schließen, würde ich Regierungsmitglieder und Abgeordnete in unbezahlten Urlaub schicken. Das hätte den schönen Nebeneffekt, dass die Regierten ganz schnell merken würden, wie wenig Regierung sie eigentlich brauchen.
Was machen eigentlich … meine Steuergroschen?
Gut dotierte Staatsbanker ohne Beschäftigung
Liebe Leserinnen und Leser,
immer wieder sorgte die Westdeutsche Landesbank AG (WestLB), deren Eigentümer das Land Nordrhein-Westfalen und die dortigen Sparkassen waren, in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen. Von Fehlspekulationen, großen Verlusten und Hilfen in Milliardenhöhe war zu lesen, für welche - wie könnte es anders sein - letztlich die steuerzahlenden Bürger aufkommen müssen.
Seit dem 1. Juli 2012 gibt es die WestLB nicht mehr, sie wird abgewickelt und das ist auch gut so. Aber auch im Zusammenhang mit dieser Abwicklung konnte man in den letzten Monaten Dinge lesen, über die der gemeine Steuerzahler nur den Kopf schütteln kann. Davon soll nachstehend die Rede sein.
Natürlich haben das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Sparkassen die WestLB nicht freiwillig untergehen lassen, eine Bank, die in früheren Zeiten als international tätiges Unternehmen und größte aller Landesbanken ihr ganzer Stolz war. Gründe für die Zerschlagung der WestLB (offiziell vornehm als „Restrukturierung“ bezeichnet) waren - neben den finanziellen Problemen - der Druck der EU-Kommission und das Scheitern von Fusions- und Verkaufsverhandlungen.
Rechtsnachfolgerin der WestLB wurde die Portigon AG, die allein dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Die Portigon besitzt zwar eine Banklizenz, darf aber kein Bankneugeschäft betreiben, sondern soll Serviceleistungen für andere Kreditinstitute erbringen. Die Tätigkeit der Portigon soll Ende 2016 abgeschlossen sein. Die faulen Kredite und die schwerverkäuflichen Vermögensgegenstände der WestLB wurden in eine Bad Bank ausgelagert, die ihre Aufgaben bis zum Jahr 2027 erfüllt haben soll. Das Verbundbankgeschäft der WestLB für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen wurde von der Helaba übernommen.
Die Portigon hat im Wesentlichen den Auftrag, das Personal der früheren WestLB im In- und Ausland abzubauen und Niederlassungen zu schließen. Nach den - optimistischen - Planungen des Portigon-Vorstands soll die Zahl der Ende 2012 noch vorhandenen rd. 2.600 Vollzeitkräfte bis Ende 2016 auf 150 Mitarbeiter reduziert werden. Der Personalabbau drängt, da die Portigon nur geringe Erträge erwirtschaftet, bei ihr aber zum Teil noch die Personalstruktur einer international operierenden Großbank vorhanden ist. Die Nachfolgerin der früheren WestLB plant das Outsourcing ganzer Bereiche, ferner macht sie ihren Mitarbeitern Abfindungsangebote und stellt Outplacement-Beratungen zur Verfügung. Die Portigon zehrt derzeit und in den nächsten Jahren die Kapitalhilfen in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf, die ihr das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund für die Abwicklung der WestLB zur Verfügung gestellt haben.
Unterbeschäftigte Mitarbeiter
In der Presse war in den letzten Monaten mehrfach zu lesen, dass Portigon-Mitarbeiter unterbeschäftigt seien. Von Bankern war die Rede, die Langeweile hätten und während der Arbeitszeit die Cafés und Buchhandlungen rund um die frühere WestLB bevölkerten. Meldungen über unterbeschäftigte Mitarbeiter wurden von der Portigon nicht dementiert, es soll sich aber um nicht mehr als ein Viertel der Belegschaft handeln. Diese Entwicklung schlug daraufhin Wellen bis in den nordrhein-westfälischen Landtag.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister bekräftigte, die Landesregierung sei daran interessiert, dass Personen nicht ohne Tätigkeit an ihrem Arbeitsplatz säßen. Die Landesregierung erwarte als Vertreterin der Steuerzahler, dass Mitarbeiter mit einer sicheren Anstellung bereit seien, in andere Beschäftigungsverhältnisse zu wechseln. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag wies darauf hin, dass es mehrere Hundert Beschäftigte der früheren WestLB gebe, die einen Beschäftigungsanspruch gegenüber der ebenfalls landeseigenen NRW-Bank hätten (sogenannte Doppelvertragler) oder die wegen langjähriger Betriebszugehörigkeit unkündbar seien. Etliche dieser Beschäftigten hielten ihre rechtliche Position für so komfortabel, dass sie selbst Abfindungsangebote von 250.000 Euro abgelehnt hätten. Die Oppositionsvertreter forderten, diejenigen Bankmitarbeiter, für die das Land wirtschaftlich ohnehin aufzukommen habe, für Landesaufgaben zu verwenden. Vorgeschlagen wurde ein Einsatz der früheren WestLB-Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, bei der Steuerfahndung oder als Dozenten für kaufmännische Bildungsgänge.
Die weitere Entwicklung
Bisher ist nicht bekannt geworden, dass frühere WestLB-Mitarbeiter inzwischen in der Landesverwaltung eingesetzt werden. Auch zu betriebsbedingten Kündigungen ist es bisher nicht gekommen. Bekannt geworden ist allerdings, dass die oben erwähnten Doppelvertragler durchschnittlich 86.000 Euro im Jahr verdienen und dass ein großer Teil von ihnen noch 10 bis 15 Dienstjahre vor sich hat. Für diese Personen ist es aus naheliegenden Gründen ausgesprochen sinnvoll, ein Abfindungsangebot von 250.000 Euro abzulehnen und weiterhin hohe Bezüge zu kassieren, mit oder ohne Beschäftigung.
Man kann also überaus gespannt sein, wie der Personalabbau bei der Portigon weitergeht. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Angelegenheit deutliche länger dauern wird als geplant. Inzwischen wird sogar von Plänen gemunkelt, die früheren WestLB-Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, um überhaupt noch Fortschritte beim Personalabbau zu erreichen. Da erscheint es fraglich, ob die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Milliardensummen für die Abwicklung der früheren WestLB ausreichen. Da kann leicht noch die eine oder andere Milliarde hinzukommen.
Eine sinnvolle Einsatzmöglichkeit
Liebe Leserinnen und Leser, ich sehe eine weitere Einsatzmöglichkeit für die früheren WestLB-Mitarbeiter, die bisher noch nicht öffentlich erörtert worden ist. Ich bin der Auffassung, dass man das Fachwissen der früheren WestLB-Mitarbeiter der Justiz zur Verfügung stellen sollte! Diese tut sich nämlich sehr schwer mit der Frage, wer denn strafrechtlich oder zivilrechtlich für die Verluste der verschiedenen Landesbanken verantwortlich ist.
Immerhin hat der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen im Juni 2012 die Gesamtkosten der öffentlichen Hand allein für die Rettung bzw. Abwicklung der WestLB mit 18 Milliarden Euro beziffert. Wen soll man für solche riesigen Beträge zur Verantwortung ziehen? Die Vorstände und sonstige Verantwortliche in den Landesbanken? Oder etwa die vielen Politiker in den Aufsichtsräten, die alle (Fehl)-Entscheidungen über Jahre hinweg abgesegnet haben? Fragen über Fragen. Da könnten frühere Bankmitarbeiter mit einer gehörigen Portion Insiderwissen der Justiz durchaus von Nutzen sein!
Darauf hofft, wenn auch vermutlich vergebens,
Ihr
Gotthilf Steuerzahler