Klare Botschaft der Bundestagswahl: Achterbahnfahrt in den Ruin geht weiter- 27.09.2013

Das Ende der Währungsunion wird nicht von Deutschland ausgehen

Das unvermeidliche Ende der Währungsunion sah und sehe ich allerdings nicht vom Zahlmeister Deutschland ausgehen, sondern von den ökonomisch schwächeren Ländern. Den Ausgang der Bundestagswahl interpretiere ich als klare Bestätigung dieser Prognose. Denn das schwache Abschneiden der AfD - der einzigen Partei, die sich gegen den eingeschlagenen Weg in den Staatsbankrott positioniert hat - zeigt, dass diese Position in Deutschland kaum Zuspruch erhält.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat mit CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP erfahrene und überzeugte Gelddrucker und Staatsschuldenmacher gewählt. Das ist die klare Botschaft dieser Bundestagswahl: Die Achterbahnfahrt in den Ruin kann und wird ungebremst weitergehen. Der Wähler hat sie eindeutig legitimiert.

Der Ruf nach Mutti ersetzt den Ruf nach einem starken Mann

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber, heißt es. Früher riefen die Deutschen in schwierigen Zeiten nach dem starken Mann. Das hat man ihnen glücklicherweise gründlich ausgetrieben.

Dafür ruft die verweichlichte Nation jetzt nach Mutti, die es schmerzfrei richten soll, die Zuspruch gibt und Trost spendet. Ein Konzept, eine langfristige Strategie oder gar ein ordnungspolitisches Prinzip sind offensichtlich nicht gefragt. Die große Mehrheit der Wähler will die so offensichtlichen Probleme gemeinsam mit der Bundeskanzlerin verdrängen und von sinnvollen Lösungsvorschlägen erst gar nichts hören. Angela Merkel, deren politischer Standpunkt nach all den Jahren an der Macht noch immer rätselhaft ist, wird diesen Wunsch souverän erfüllen.

Ob diese Bundeskanzlerin überhaupt ordnungspolitische Überzeugungen hat, darf durchaus bezweifelt werden. Das einzige, was wir sicher wissen, ist, dass sie alles - alles! - tun wird, um den Status quo so lange aufrecht zu erhalten wie irgend möglich. Mit dieser Grundhaltung reiht sie sich ein in die Riege zeitgenössischer Politiker, die Parteien-übergreifend und nahezu weltweit für eine Fortsetzung der verantwortungslosen Geld- und Staatsschuldenpolitik der vergangenen Jahre stehen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Im Moment scheint es sogar, als sei diese Politik erfolgreich gewesen. Die Krise scheint vorüber, die Welt gerettet worden zu sein. Aber dieser Schein trügt - leider. Denn die Ursachen der großen Krise des Jahres 2008 wurden nicht beseitigt, die Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil. Sie wurden durch eine Fortsetzung und Verschärfung der Politik, die diese Krise überhaupt erst möglich gemacht hat, erheblich vergrößert.

Die Rechnung wird lang und länger, und der unausweichliche Zahltag rückt immer näher - ganz gleich, ob wir die Hände falten und um Erlösung beten, oder eine Raute bilden und an die Gelddruckmaschine glauben. Beides löst ökonomische Probleme nicht.

Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Wochenende.

Herzliche Grüße,

Ihr

P.S.: Staatsfinanzierung mit der Notenpresse ist auch dann keine Lösung, wenn sie euphemistisch als "Quantitative Easing" bezeichnet wird.

Das Land Berlin und seine Staatssekretäre

Autor: Gotthilf Steuerzahler

Liebe Leserinnen und Leser,

der Rechnungshof von Berlin kämpft seit Jahren einen heroischen Kampf gegen zu viele Staatssekretäre in den Senatsverwaltungen von Berlin. Senatsverwaltungen, so heißen die Berliner Landesministerien.

Bisher hat der Rechnungshof bei diesen Auseinandersetzungen immer wieder den Kürzeren gezogen, die Zahl der Staatssekretäre hat sogar zugenommen. Aber der Rechnungshof gibt nicht auf. In seinem Jahresbericht 2013 setzt er sich wieder mit der Zahl der Staatssekretäre auseinander, vielleicht diesemal mit mehr Erfolg. Wir Steuerzahler können gespannt sein!

Sie wohnen nicht in Berlin, sondern in einem anderen Bundesland und haben deshalb mit diesen Berliner Querelen nichts zu tun? Sagen Sie das nicht, denn Berlin bestreitet nur etwa die Hälfte seines Landeshaushalts aus eigenen Steuereinnahmen. Den Rest erhält es über komplizierte Ausgleichsmechanismen vom Bund und den anderen Bundesländern oder macht neue Schulden.

Bei der Verschuldung steht das Land Berlin übrigens von allen Bundesländern mit am schlechtesten da, nur die Hansestadt Bremen hat noch mehr Schulden je Einwohner! Aber zurück zum Streit um die Staatssekretäre.

Vergleich des Führungspersonals der Landesregierungen

Bei den Staatssekretären handelt es sich um die höchste und damit am besten bezahlte Beamtenkategorie an der Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung. Als politische Beamte müssen sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den politischen Ansichten und Zielen der jeweiligen Regierung stehen. Ist diese Übereinstimmung nicht mehr gegeben, können die Staatssekretäre jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Der Rechnungshof von Berlin hatte bereits im Jahr 2001 kritisiert, dass die Zahl der Staatssekretäre sich von 16 im Jahr 1974 auf 20 im Jahr 2001 erhöht hat. Diesem Anstieg stand allerdings im gleichen Zeitraum eine Verminderung der Senatsmitglieder, also der Minister in der Berliner Landesregierung, von 12 auf 8 gegenüber, worauf der Rechnungshof korrekterweise hinwies. Die Kritik des Rechnungshofs ging dahin, dass Berlin bei einer vergleichenden Betrachtung mit insgesamt 28 Senatoren und Staatssekretären an der Spitze aller Bundesländer liege. Im Jahr 2007 und jetzt aktuell hat der Rechnungshof erneut einen Ausstattungsvergleich des Führungspersonals der Landesregierungen durchgeführt. Das Bild stellt sich für das Jahr 2012 wie folgt dar:

Wie sich aus der Übersicht entnehmen lässt, hält Berlin mit 9 Senatoren und 23 Staatssekretären die Spitzenposition beim Führungspersonal der Landesministerien, noch vor Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, obwohl diese drei Bundesländer ein Mehrfaches der Berliner Bevölkerung haben. Den meisten Berliner Staatssekretären sind mehrere Hundert Mitarbeiter unterstellt, einige Staatssekretäre sind allerdings nur für 20 bis 50 Mitarbeiter zuständig. Da kann man sich schon fragen, ob diese geringe Mitarbeiterzahl eine Führungskraft auch wirklich ausgelastet.

Für die Arbeit der Ministerien ist eine Vielzahl von Staatssekretären - unabhängig davon, ob diese ausgelastet sind oder nicht - eher schädlich als nützlich. Die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse in der Ministerialverwaltung werden durch die vielen Spitzenbeamte, die alle beteiligt werden wollen, nur umständlicher und langwieriger. Hinzu kommt, dass sich zwischen die Fachbeamten und die Spitze eines Ministeriums eine weitere Hierarchieebene schiebt, die nicht fachlich, sondern eher politisch ausgerichtet ist. Denn viele Staatssekretäre sind in dieses Amt nicht wegen überragender fachlicher Leistungen, sondern aufgrund politischer Verdienste gelangt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Sachentscheidungen nicht unter fachlichen, sondern allzu sehr unter politischen Gesichtspunkten getroffen werden. Die Sachkunde der Ministerialverwaltung erreicht durch diese Entwicklung die Spitze des Ministeriums nicht mehr, was den zu treffenden Entscheidungen nicht gut tut.

Wie sich aus der Übersicht entnehmen lässt, hält Berlin mit 9 Senatoren und 23 Staatssekretären die Spitzenposition beim Führungspersonal der Landesministerien, noch vor Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, obwohl diese drei Bundesländer ein Mehrfaches der Berliner Bevölkerung haben. Den meisten Berliner Staatssekretären sind mehrere Hundert Mitarbeiter unterstellt, einige Staatssekretäre sind allerdings nur für 20 bis 50 Mitarbeiter zuständig. Da kann man sich schon fragen, ob diese geringe Mitarbeiterzahl eine Führungskraft auch wirklich ausgelastet.

Für die Arbeit der Ministerien ist eine Vielzahl von Staatssekretären - unabhängig davon, ob diese ausgelastet sind oder nicht - eher schädlich als nützlich. Die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse in der Ministerialverwaltung werden durch die vielen Spitzenbeamte, die alle beteiligt werden wollen, nur umständlicher und langwieriger. Hinzu kommt, dass sich zwischen die Fachbeamten und die Spitze eines Ministeriums eine weitere Hierarchieebene schiebt, die nicht fachlich, sondern eher politisch ausgerichtet ist. Denn viele Staatssekretäre sind in dieses Amt nicht wegen überragender fachlicher Leistungen, sondern aufgrund politischer Verdienste gelangt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Sachentscheidungen nicht unter fachlichen, sondern allzu sehr unter politischen Gesichtspunkten getroffen werden. Die Sachkunde der Ministerialverwaltung erreicht durch diese Entwicklung die Spitze des Ministeriums nicht mehr, was den zu treffenden Entscheidungen nicht gut tut.

Überregiert: 437 Häuptlinge für 80 Millionen Einwohner

Die vorstehende Übersicht über die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre enthält aber neben dem Ausstattungsvergleich der Bundesländer noch eine andere Botschaft: Deutschland hat zu viele Minister und Staatssekretäre! Wenn ich richtig gezählt habe, sind es insgesamt 171 Landesminister, unterstützt von 196 Staatssekretären. Hinzu kommen natürlich noch die Minister (15) und Staatssekretäre (55) auf der Ebene des Bundes.

Das sind 437 Häuptlinge, alle gut bezahlt und mit Pensionsanspruch, für rund 80 Millionen Einwohner! Daneben gibt es noch die Bundestagsabgeordneten und die Abgeordneten in den 16 Länderparlamenten sowie die Ministerialbürokratien des Bundes und der Länder unterhalb der Leitungsebene. Ja, wir werden schon sehr gründlich regiert in Deutschland. Wenn wenigstens die Zahl der Bundesländer deutlich verringert würde, um diesen gewaltigen Overhead zu reduzieren! Darauf wartet seit langem vergeblich

Ihr

Gotthilf Steuerzahler